Deutschland
Gegenwind für Lauterbach: Vier Bundesländer fordern Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Die Impfpflicht für das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich wird weiter kontrovers diskutiert. Nun reagieren die zuständigen Minister vierer Bundesländer und erwarten von Karl Lauterbach, die zum Jahresende auslaufende Impfpflicht nicht mehr zu verlängern.
Karl Lauterbach steht in der Kritik und eckt in immer mehr Bereichen seiner Politik an. So ließ er zur Mitte der Woche noch vollkommen offen, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich zum Jahresende ausläuft oder verlängert wird. Der Minister erklärte diesbezüglich bei der Regierungsbefragung im Bundestag:
"Wir werden von dem Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig machen, wie wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgehen."
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März 2022. Aufgrund der vorliegenden Planungsunsicherheit für das Jahresende richteten nun drei Gesundheitsminister der Länder einen Brief an Lauterbach. Insgesamt vier Bundesländer, Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen, fordern nachdrücklich die Beendigung der Corona-Impfpflicht in definierten medizinischen Bereichen. Die drei Landesgesundheitsminister Petra Köpping (SPD), Klaus Holetschek (CSU) und Heike Werner (Linke) richteten laut der Nachrichtenagentur dpa den Brief an Lauterbach. Die Initiative ging demnach von Sachsen aus. Der baden-württembergische Ressortchef Manne Lucha (Grüne) schloss sich an.
Der bayerische Landesgesundheitsminister Holetschek wird von der dpa mit den Worten zitiert:
"Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt uns mehr Schaden als Nutzen. Wir brauchen jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe."
Sachsens Gesundheitsministerin Köpping sieht aktuell keinerlei Gründe für die Verlängerung der Impfpflicht über das Jahresende 2022 hinaus. Diese sei "schlicht nicht zu rechtfertigen". Die Omikron-Variante führe seltener zu schweren Verläufen als zuvor Delta, so Köpping. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha verwies laut dpa darauf, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht "als Vorreiter der gescheiterten allgemeinen Impfpflicht angedacht war". Der Grünen-Politiker argumentiert:
"Deshalb können wir nun den Beschäftigten im Gesundheitswesen beim besten Willen nicht dieses Sonderopfer abverlangen."
Lauterbach erfährt in mehreren Bereichen seiner Tätigkeiten aktuell mehrheitlich Kritik. So etwa zu den Ankündigungen seiner Pläne einer großen Krankenhausreform oder der fragwürdigen Präsentation der aktuellen Impfkampagne.
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