Deutschland
Politik und Polizei befürworten Schadensersatz von festgeklebten Klima-Aktivisten
In Berlin häufen sich die Fälle, bei denen Klima-Aktivisten sich auf die Straße kleben und den Straßenverkehr behindern. Nun fordern die Gewerkschaft der Polizei und Berliner Politiker ein härteres Durchgreifen und Schadensersatz von den Demonstranten.
Allein in Berlin lägen der Staatsanwaltschaft bis zum 25. Oktober 730 Verfahren zu Aktionen von Klimademonstranten vor, berichtete die Welt am Dienstag. Dabei seien Anklagen vielfach verbunden worden, weil einzelne Personen an mehreren Aktionen beteiligt seien. Aktuell seien 139 Fälle offen. In Berlin fänden Aktionen von Klima-Aktivisten, die sich zumeist an der Straße festklebten, mittlerweile fast täglich statt.
In der Regel beantrage die Staatsanwaltschaft eine Ahndung der Taten durch einen Strafbefehl ohne mündliche Verhandlung. Bis Mitte Oktober seien nach Angaben des Amtsgerichts Tiergarten diesbezüglich ungefähr 150 Strafbefehle erlassen worden. Es habe einige Verurteilungen zu kleineren Geldstrafen wegen Nötigung gegeben.
Von einigen Politikern sei gegenüber der Justiz im Sommer der Vorwurf ergangen, sie reagiere nicht konsequent genug auf die Protestaktionen. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) habe sich mehrfach gegen eine Einmischung in die Ermittlungen ausgesprochen. Inzwischen kümmerten sich bei der Staatsanwaltschaft zwei Schwerpunktabteilungen um die Fälle. Bei der Polizei habe man jetzt auch mehr Kräfte dafür eingesetzt. So gebe es nun auch eine gute Kooperation zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Polizei.
Mittlerweile fordere die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechtes zur Legitimierung eines härteren Durchgreifens und habe auch schon Schadensersatzforderungen vorgeschlagen. Der GdP-Sprecher teilte der Welt zufolge mit:
"Die Hauptstadt wird solange Wohlfühl-Biotop für diese Aktionen sein, bis der Rechtsstaat deutlich macht, dass Straftaten nicht toleriert werden können."
Schadensersatz forderte auch die Berliner FDP und schlug die Einrichtung einer zentralen Plattform vor, bei der man Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Klimaprotesten anmelden könnte:
"Für die Betroffenen der Klimakleber, die arbeitende Mitte unserer Stadt, muss es in Zukunft eine realistische und einfache Möglichkeit geben, ihren Schaden geltend zu machen", so FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.
Gegenüber der Berliner Morgenpost habe auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Verständnis für Zivilklagen von Handwerkern geäußert, die Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, wenn ihnen durch die Klimaproteste höhere Kosten entstünden.
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