Deutschland
Bundesregierung: Keine Erkenntnisse über Wirkung der Russlandsanktionen
Auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke zu den Auswirkungen der Russlandsanktionen antwortet die Bundesregierung, dass ihr darüber keine Informationen vorlägen. Darüber berichten die "NachDenkSeiten". Bereits im August täuschte Habeck das Parlament im Hinblick auf die Sanktionswirkungen.
Die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke), die von den NachDenkSeiten veröffentlicht und kommentiert wurden, lesen sich wie eine vollkommene Bankrotterklärung. Weder kann die Bundesregierung sagen, ob die Sanktionen den Kriegsverlauf beeinflussen, noch, welche konkreten Auswirkungen die Sanktionen in Russland haben.
Zwar behauptet die Bundesregierung, die Sanktionen hätten Auswirkungen. Wie die NachDenkSeiten aber angesichts der Antworten auf die kleine Anfrage belegen, ist diese Behauptung nicht mit Fakten unterfüttert. Die Bundesregierung agiere "im Blindflug", stellen die NachDenkSeiten fest.
Noch im August hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) auf eine kleine Anfrage ebenfalls von Die Linke behauptet, die russische Wirtschaft werde in diesem Jahr um 15 Prozent einbrechen. Die Zahlen, auf die sich Habeck damals gestützt hatte, waren jedoch veraltet, sie wurden im März erhoben. Schon damals täuschte Habeck also die Öffentlichkeit in Bezug auf die Wirkung der Sanktionen. Jetzt muss die Bundesregierung zugeben, dass ihr keinerlei Erkenntnis über Sanktionswirkungen in Russland vorliegen. Dennoch hält die Bundesregierung an dem Sanktionsregime fest.
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