Deutschland
NachDenkSeiten wird Gemeinnützigkeit aberkannt – Finanzierung durch Spenden unmöglich
Eines der bekanntesten deutschen unabhängigen Nachrichtenportale, die NachDenkSeiten, finanziert sich aus Spenden. Nun können nach einem Bescheid des Finanzamts die Spendengelder nicht mehr für journalistische Tätigkeit verwendet werden. Gleichzeitig läuft eine massive Pressekampagne gegen das Medium.
Die NachDenkSeiten gibt es seit 2003. Seitdem ist die nur von einem kleinen Team um den Herausgeber und SPD-Urgestein Albrecht Müller betriebene Webseite zu einem festen Bestandteil einer ohnehin überschaubaren deutschen alternativen Medienlandschaft geworden. Das Finanzierungsmodell der NachDenkSeiten, das auf Spenden der Leser basiert, ist nun durch den Eingriff der Behörden gefährdet.
Was ist passiert? Das Finanzamt Landau hat vor wenigen Tagen dem Förderverein IQM e. V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Demzufolge stehen die Spenden und Fördermittel, die vor dem 31. Dezember 2022 eingegangen sind, ab Januar nicht mehr für journalistische Arbeit zur Verfügung.
Darüber hat die NachDenkSeiten-Redaktion ihre Leser auf ihrer Webseite informiert und sie gebeten, ihre möglicherweise geplante Überweisungen an den Förderverein aufs nächste Jahr zu verschieben. Denn die am 31. Dezember 2022 noch vorhandenen Mittel dürfen nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NachDenkSeiten, sondern stattdessen für andere gemeinnützige, kirchliche usw. Zwecke verwendet werden.
Die Redaktion wendet dagegen ein, damit werde der Förderverein zur Zweckentfremdung der gespendeten Mittel gezwungen. Denn Leser spenden nur für journalistische Tätigkeit und nicht für etwas anderes. Es sei wenig wahrscheinlich, dass ein derartiger Eingriff von einem örtlichen Finanzamt vorgenommen werden könnte, sagte ein NachDenkSeiten-Redaktionsmitglied auf RT-DE-Anfrage.
"Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben."
Seit mehreren Monaten fordert der Journalist Matthias Meisner öffentlich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Fördervereins der NachDenkSeiten. Mit 43.000 Followern auf Twitter hat er zumindest für deutsche Verhältnisse eine beachtliche Reichweite, außerdem schreibt er für viele bekannte Mainstreammedien und ist für transatlantische Thinktanks wie das Zentrum Liberale Moderne tätig.
Erst vor wenigen Tagen schrieb er einen ausführlichen Artikel für den Tagesspiegel, der die NachDenkSeiten als ein rechtsgerichtetes "Parallelmedium" darstellt. Im Artikel wurden zahlreiche Interna zitiert, die von einem verärgerten ehemaligen freien Autor der Webseite an Meisner weitergegeben worden waren.
Noch früher hatte er eine Fallstudie im Zuge der sogenannten "Gegneranalyse" des Zentrums Liberale Moderne zum Wirken der NachDenkSeiten mitverfasst. Die Studie trägt ganz offensichtlich diffamierenden Charakter und stellt die NachDenkSeiten als Sprachrohr von Demokratiefeinden und sonstigen Radikalen dar. Das Projekt wird wie auch das Zentrum Liberale Moderne selbst von zahlreichen staatlichen und steuerfinanzierten Institutionen gefördert, wie etwa der Bundeszentrale für politische Bildung.
Vermutungen, dass es bei dem Eingriff der Behörden in der Causa NachDenkSeiten um eine getarnte Zensurmaßnahme handelt könnte, tut der Journalist als eine weitere "Verschwörungstheorie" eines "kremlnahen Mediums" ab. Auf die Kritik, die Bundesregierung agiere damit immer autoritärer, schrieb er am Samstag auf Twitter:
"#NachDenkSeiten machen Propaganda für Kreml, Coronaleugner und Rechtsradikale. Ihr Vergleich ist bizarr. Sie wollen doch nicht auf die Verschwörungstheorien von Herrn Warweg hereinfallen?"
Die @vvn_bda ist im besten Sinne antifaschistisch. #NachDenkSeiten machen Propaganda für Kreml, Coronaleugner und Rechtsradikale. Ihr Vergleich ist bizarr. Sie wollen doch nicht auf die Verschwörungstheorien von Herrn Warweg hereinfallen? https://t.co/U7CkMpkEdo
— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) November 18, 2022
Das NachDenkSeiten-Team will gegen den Bescheid des Finanzamtes Widerspruch einlegen, ist sich aber nicht sicher, ob dieser erfolgreich sein wird. Es kann sich jedenfalls auf Solidarität der Leser stützen und hat sich für den vielen Zuspruch bedakt: "Vielen Dank für die vielen Mails und die bekundete Solidarität."
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