Deutschland
Linke Bezirksstadträtin in Berlin stoppt Clan-Razzia-Planung der Polizei
Stadträtin Nagel empfindet Kontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes in ihrem zuständigen Problembezirk Neukölln als pauschal "stigmatisierend". Nun verhinderte sie die Überprüfung eines von Clan-Mitgliedern favorisierten orientalischen Restaurants. Ein Clan-Mitglied dankte mit der Ansage: "Ehrenfrau".
Die Hauptstadt hat ein nachweisliches Problem mit sogenannten Clan-Familien. Etwa 18 bis 20 arabische Großfamilien sollen nach Schätzungen aus dem Jahr 2016 der Lokalpolitik ihr Dasein "mit jeweils 50 bis 500 Mitgliedern" erschweren. Namen wie der Abou-Chaker-Clan oder die Familie von Mahmud Al-Zein sind bundesweit bekannt. Die zu bearbeitenden juristischen Problemfelder lauten: Waffenbesitz, Schutzgelderpressungen, Drogenhandel und Prostitution.
Die Berliner Lokalzeitung B.Z. berichtet aktuell in einem Artikel über das Vorliegen von Kommunikationsproblemen, die sich in der internen Behördenplanung zur Überprüfung von Clan-Aktivitäten anbahnen. So soll Sarah Nagel (Die Linke), seit November 2021 Neuköllner Bezirksstadträtin für den Geschäftsbereich Ordnung, den vorgesehen Einsatz in einem hochpreisigen Restaurant untersagt haben. Zu den Gründen der geplanten Polizeiaktion heißt es beim Berliner Tagesspiegel:
"Insbesondere eine aus dem Libanon stammende Großfamilie, deren bekannteste Mitglieder derzeit wegen diverser Rohheitsdelikte vor Gericht stehen, soll dort verkehren."
Laut dem B.Z.-Artikel hatte die linke Bezirkspolitikerin schon vor ihrer Wahl im letzten Jahr behördliche Einsätze in Shisha-Bars und Spätis "als stigmatisierend" bezeichnet und kritisiert. Vor wenigen Wochen wies sie demnach ihre Mitarbeiter an, dass nun sie "persönlich über die Teilnahme an sogenannten Verbundeinsätzen" bestimmen würde. Als berufliche Qualifikation zu diesem sensiblen Thema kann Sarah Nagel laut ihrer Biografie lediglich ein "Promotionsstudium am Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt am Main (ohne Abschluss)" vorweisen. Eine interne Mitteilung der Bezirksstadträtin zu dem abgesagten Kontrollbesuch lautet:
"Der geplante Einsatz weist nach meinem Dafürhalten eindeutig eine Vermischung der Gewerbeüberwachung mit anderen Zielen auf, was ich für problematisch halte."
So hatte das zuständige Ordnungsamt wenige Wochen zuvor einen ersten Termin in der Lokalität abbrechen müssen. Dazu heißt es bei der B.Z.:
"Restaurant-Angestellte versuchten aber, den Bezirksamts-Mitarbeitern den Zugang zu verwehren, argumentierten: 'Wir haben Hauptumsatzzeit'. Während der Kontrolle flüchteten Männer über die Tiefgarage in den angrenzenden Park. Sie waren wie Küchenpersonal bekleidet. Beim Ordnungsamt waren auch schon Hinweise auf illegales Glücksspiel im Keller eingegangen. Schwarzarbeit, Poker, Gewerbeverstöße – reichlich Anlass für eine größere Razzia."
Nagel trat demnach im Wahlkampf 2021 auch an, um die "stigmatisierenden Razzien zu beenden", so Informationen des Tagesspiegels. Nachdem die B.Z. über den Behörden-Vorfall berichtet hatte, setzte laut dem Tagesspiegel-Artikel "eine Clan-Größe prompt eine Internet-Botschaft mit einem Foto der Linken-Politikerin ab: "Ehrenfrau", schrieb der Mann dazu. In einem B.Z.-Artikel vom Oktober wird Nagel mit der Feststellung zitiert:
"Wenn gewöhnliche Gewerbekontrollen ohne Not zu Razzien aufgeblasen werden, entsteht der Eindruck, dass es hier vor allem um Publicity geht."
Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) erwiderte demgegenüber, dass wiederum eine bewusste Pauschalisierung der Arbeit von Polizei, Zoll oder Ordnungsamt eine entsprechende Stigmatisierung herbeikonstruiere. Ein solches Amt sei "kein Betätigungsfeld für Populismus". Zuständige Bezirksstadträte sollten daher "ihre Ämter unterstützen und nicht deren Arbeit behindern."
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