Deutschland
Gehalt für Protestler – Verein als Jobcenter der "Letzten Generation"
Im November 2022 war bekannt geworden, dass Aktivisten der "Letzten Generation" auf Gelder eines "Climate Emergency Fund" aus den USA spekulieren können. Nun geriet der Berliner Verein "Wandelbündnis" in den medialen Fokus. Dieser überweist Gehälter über zur Verfügung gestellte "Arbeitsverträge".
Mehrere Medienberichte bestätigten im November 2022, dass die Protestgruppe "Letzte Generation" und sogenannte "Klima-Aktivisten" durch eine philanthropische Gruppe namens Climate Emergency Fund (CEF) über regelmäßige Geldüberweisungen unterstützt wird. Diese Gruppierung wiederum wird von den Erben des Getty- und Rockefeller-Ölvermögens finanziert und war 2019 gegründet worden. Der Nachrichtenblog Tichys Einblick informierte diesbezüglich:
"Der Vorstand besteht aus einem Who's-Who des Klimaalarmismus, darunter der Regisseur des Films 'Don't Look Up!', Adam McKay, der vier Millionen Dollar gespendet hat, der New Yorker Autor Bill McKibben und der Kolumnist der New York Times, David Wallace-Wells. Der Fonds und seine Stipendiaten wurden vom Generalsekretär der Vereinten Nationen und einem Großteil der Mainstream-Medien bejubelt."
So soll der CEF nach eigenen Angaben bereits 4,5 Millionen Dollar in Deutschland unter anderem an die "Letzte Generation" und "Scientist Rebellion" überwiesen haben. Ende des Vorjahres informierte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik darüber, dass zuständige Behörden gegen Aktivisten der "Letzten Generation" in den zurückliegenden Monaten bis Mitte Dezember 2022 insgesamt 2.200 Strafanzeigen und 600 Bußgeldbescheide erstellen mussten. Die strategisch durchgeführten Aktionen hätten zudem rund 220.000 Einsatzkräfte-Stunden der Polizei beansprucht. Die im Berliner Springer-Verlag publizierte Zeitung Welt beschäftigt sich nun in einer entsprechenden Recherche mit bis dato unbekannten Hintergrundaktivitäten und organisatorischen Details rund um die provokative Aktivistengruppe. So heißt es im Artikel:
"Ein Berliner Verein überweist Klima-Aktivisten der 'Letzten Generation' Gehälter. In Rekrutierungsseminaren berichten die Organisatoren, sie hätten 'sehr viel' Geld."
Der Verein nennt sich "Wandelbündnis" und ist über "ein kleines Hinweisschild" an einem Briefkasten auf einem großflächigen Gelände in der Oberlandstraße in Berlin-Tempelhof zu finden. Auf dem Areal südlich des bekannteren Tempelhofer Felds waren schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts die ersten Berliner Filmstudios gebaut worden, die heutigen "Berliner Union Film Ateliers (BUFA)". Laut Welt-Artikel ist es seit geraumer Zeit jedoch auch das Gelände der "Zentrale des deutschen Klimaaktivismus". Ein Tagesspiegel-Artikel informierte im Mai 2021 aufschlussreich über diesbezügliche Investitionen:
"Vor fünf Jahren wurde die Bufa von einem englisch-südafrikanischen Familienunternehmen gekauft. Dieses will unter anderem über Stiftungen wie 'Bertha Foundation' und 'Be The Earth Foundation' international ein philantropisches Weltbild fördern, engagiert sich so im Bereich Menschenrechte und Klimaschutz. Aktivisten und Menschenrechts-Rechtsanwälte werden unterstützt."
Weitere Mieter auf dem Areal seien "ökologisch engagierte Unternehmen" wie Tiny Farms oder Start-ups und Bürogemeinschaften wie Think Farm. Auch die Berliner Gruppe der Klima-Aktivisten von Extinction Rebellion haben demnach dort ein Büro angemietet. Laut Welt-Recherchen stellt der Verein "Wandelbündnis" nun bereits seit einigen Monaten "Arbeitsverträge für die Aktivisten aus – und ermöglicht ihnen so, mit den Protestaktionen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten". Für die Recherchen wurden "interne Chat-Nachrichten und Unterlagen" der "Letzten Generation" analysiert, zudem haben Welt-Mitarbeiter "an Online-Seminaren teilgenommen". Die Ergebnisse zeigten:
"Daraus ergibt sich das Bild einer straff organisierten Bewegung, die beständig neue Unterstützer gewinnt. Es sind Menschen, die teilweise bereit sind, ihren Job aufzugeben, um sich ganz der Arbeit für den Klimaschutz zu widmen."
Das dafür benötigte Geld zur allgemeinen Alltagsbewältigung kann demnach durch die Zusammenarbeit der Gruppierung "Letzte Generation" und dem Verein "Wandelbündnis" realisiert werden. Wie das in der praktischen Umsetzung funktionieren könnte, erfahren Interessierte über die Teilnahme an entsprechenden Online-Seminaren. Welt-Erfahrungen aus einem Online-Seminar:
"An einem Montag gegen 21 Uhr begrüßt der 21-jährige Kasseler Carl die zugeschalteten Interessenten. Er gehört zu einer Arbeitsgruppe, die sich 'Jobcenter der Letzten Generation' nennt. Carl sagt: 'Wir haben zum Glück dieses Geld zur Verfügung und können Menschen bezahlen, und wir haben die Möglichkeit, die Menschen auch anzustellen.' Das gehe auch sozialversicherungspflichtig. Denkbar seien Anstellungen in Vollzeit, Teilzeit, aber auch als Selbstständige und Minijobber."
Ein Gehalt in einer Höhe von bis zu 1.300 Euro sei dabei möglich. Das benötigte Geld stamme aus Spenden, die die "Letzte Generation" erhalte. Das "Wandelbündnis" "gebe den rechtlichen Rahmen und stelle die Verträge aus". Dies dementiert ein Vorstandsmitglied des "Wandelbündnisses" und erklärt dazu der Welt-Redaktion:
"Man habe kein Geld von der 'Letzten Generation' erhalten, teilt Vorstandsmitglied Miguel San Miguel mit. Innerhalb des 'Wandelbündnisses' gebe es aber die Initiative 'Gemeinnützige Bildungsarbeit zur Unterstützung von Letzte Generation'. Insgesamt beschäftige man '30 bezahlte Kräfte'."
Laut dem Welt-Artikel sind daran nicht nur jüngere Aktivisten interessiert. Das älteste erwähnte Mitglied ist 52. In Videos auf dem Youtube-Kanal der "Letzten Generation" begründen auch eine Ulrike (54), ein Abo (70) und ein Ernst (72) ihre Teilnahme an Protesten auf der Straße. In knapp einem Jahr haben die Klima-Aktivisten allein in Berlin 276-mal Straßen und Auffahrten blockiert.
Interne Chat-Nachrichten hätten angedeutet, dass "inzwischen auch direkte Angriffe auf Politiker zumindest diskutiert werden". Als weitere Ziele wurde festgehalten: "Wir versuchen das Spektrum des Aktivismus zu erweitern! Nicht Linksextrem werden! (also in der Außenwirkung – intern gerne;))", so die Formulierung eines dokumentierten Protokolls. In weiteren Dokumenten sei die Rede von einer "funktionalen Hierarchie", in der es eine "kleine Gruppe mit Entscheidungsmandat" gebe. Das Motto der Zusammenarbeit laute "Viel Input, wenig Demokratie".
Laut der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) umfasst der "harte Kern" der Gruppe in Berlin mittlerweile ungefähr 500 Personen, "von denen etwa die Hälfte mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten" sei.
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