Deutschland
Auf Wunsch der Grünen: Thüringens Ministerpräsident Ramelow entlässt Justizminister
In Thüringen haben die Grünen die Personalien für ihre beiden Ministerposten ausgetauscht – gegen den Willen des betroffenen Justizministers. Eine Polizistin und ein ehemaliger Schauspieldirektor werden die neuen Minister für Justiz und Umwelt.
Thüringens Politik ist immer wieder für eine Überraschung gut: In der rot-rot-grünen Minderheitenregierung des Bundeslandes wechseln die Grünen die Besetzung ihrer beiden Ministerposten aus. Zuletzt hatte die Umweltministerin und ehemalige Spitzenkandidatin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) ihren Rücktritt aus "persönlichen Gründen" erklärt.
Nun will die Landesspitze der Grünen offenbar auch im Rahmen der Parität einen kompletten Neuanfang in der Landesregierung. Nach "intensiven Gesprächen" im Landesvorstand habe man sich auf eine "kraftvolle personelle Neuaufstellung" geeinigt. Im Rahmen des Rücktritts von Siegesmund soll auch der amtierende Justizminister Dirk Adams ersetzt werden. Die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Ann-Sophie Bohm und Bernhard Stengele, hatten Adams am Sonntag zum Rücktritt aufgefordert. Adams lehnte dies jedoch ab und machte am Montag auf Twitter deutlich, dass dies gegen seinen Willen geschehe: Die Landessprecher hätten ihn am Sonntag zum Rücktritt aufgefordert, er könne dem jedoch nicht nachkommen:
"In der derzeitigen Situation kann ich, aus Verantwortung gegenüber meinem Ministerium, dieser Aufforderung nicht nachkommen."
In der derzeitigen Situation kann ich, aus Verantwortung gegenüber meinem Ministerium, dieser Aufforderung nicht nachkommen. (2/5)
— Dirk Adams (@GruenerDirk) January 9, 2023
Der Spitze der Landespartei stehe es aber frei, vom Ministerpräsidenten "meine Entlassung zu fordern". Daraufhin bat die Grünenspitze den Ministerpräsidenten, Adams aus dem Amt zu entlassen. Bodo Ramelow (Die Linke) kam dieser Bitte auch nach: Am Montag teilte die Staatskanzlei mit, dass Justiz- und Migrationsminister Adams seine Entlassungsurkunde erhalten habe. Wie die Grünen mitteilten, soll die Polizistin Doreen Denstädt auf Adams folgen, neuer Umweltminister wird der bisherige Landessprecher der Grünen, Bernhard Stengele.
Denstädt ist Polizeihauptkommissarin und Diplom-Verwaltungswirtin, derzeit arbeitet sie in der Polizeivertrauensstelle im Innenministerium. Für ihr neues Amt sieht sie das Thema Migration als eines der wichtigsten an, dort lägen die "brennendsten Punkte auf dem Tisch". Laut dem Landessprecher Stengele engagiere sie sich seit vielen Jahren gegen "Rassismus und jedwede Form der Diskriminierung". Nach Angaben der Grünen wäre die in Saalfeld geborene Denstädt die erste schwarze Ministerin in Ostdeutschland.
Der in Bayern geborene Stengele will in seinem neuen Amt den Schwerpunkt auf die Energiewende legen und neben dem Umweltministerium auch die Rolle des Vize-Ministerpräsidenten übernehmen. Stengele ist darstellender Künstler und Regisseur, zuletzt bis 2017 als Schauspieldirektor am Theater Altenburg Gera. Ab 2017 leitete er unter anderem das Sommertheater Überlingen am Bodensee. Bei der Thüringer Landtagswahl 2019 trat er in Altenburg als Kandidat für Bündnis 90/Die Grünen an und ist seit 2020 Co-Sprecher des Landesverbandes.
Laut Stengele sei die Partei auf der Suche nach einer "Gesamtlösung" gewesen. Nach dem angekündigten Rücktritt Siegesmunds sei klar gewesen, dass auch die Personalie Adams ausgetauscht werden müsse. Man habe auf eine einvernehmliche Lösung gehofft, die leider nicht zustande gekommen sei. Er dankte Adams für seine gute Arbeit.
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