Deutschland
Klaus Ernst: Wir müssen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden
Die Linke sucht nach den verheerenden Wahlen 2021 immer noch nach einer neuen Einigkeit. In den sozialen Auseinandersetzungen, die sich abzeichnen, macht sie ihre Unterstützung von Sanktionen und Klimapolitik nicht beliebt. Klaus Ernst meint, man müsse zurück zu den Problemen der Mehrheit.
"Ich beklage, dass wir uns nicht einig sind, dass wir die Sanktionen im wirtschaftlichen Bereich gegen Russland beenden müssen", erklärte Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linken und Vorsitzender des Klimaausschusses, in einem Interview mit dem ZDF. Leider gebe es in dieser Frage in der Partei Differenzen, die nicht hätten gelöst werden können.
Im Ergebnis seien die Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung und gegen die eigene Industrie gerichtet. Natürlich gebe es ein moralisches Problem wegen des Angriffskriegs, aber die gebe es auch mit Ländern der Arabischen Halbinsel.
Ernst äußerte sich am Rande der Fraktionsklausur in Leipzig. Zum Thema der Proteste in Lützerath erklärte er, er befürworte den Braunkohleausstieg, aber der gefundene Kompromiss sei akzeptabel. Vor allem aber dürfe die Linke nicht nur als Umweltpartei wahrgenommen werden. Die Frage der Renten und andere, die die Mehrheit der Bevölkerung betreffen, seien wichtiger.
Eine herbe Enttäuschung bereitete er allerdings den Fans von Sahra Wagenknecht. Er bestätigte zwar, dass Umfrageergebnisse einer neuen Partei unter ihrer Führung gute Chancen zusprächen. Aber konkret scheint nach wie vor nichts geplant, im Gegenteil:
"Wir überlegen momentan, wie wir die bestehende Partei wieder auf Kurs kriegen. Ich gehe davon aus, dass das gelingen kann."
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