Deutschland
Gerichtsurteil: Gesundheitsministerium muss E-Mails zu Maskendeals offenlegen
Einer der größten Skandale in der Corona-Krise waren die Maskenkäufe des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Laut Gerichtsurteilen sollen nun diverse Dokumente über die Beschaffung von FFP2-Masken herausgegeben werden.
Wie das Verwaltungsgericht Köln am Freitag in zwei Urteilen feststellte, muss das Bundesgesundheitsministerium Informationen über die Beschaffung von FFP2-Masken im Rahmen der Corona-Krise herausgeben. Das Ministerium war in der Corona-Krise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in die Kritik geraten, weil es massenhaft überteuerte Masken beschafft hatte. Zudem gab es in der Union Korruptionsskandale im Rahmen der Maskendeals.
Dem Gericht zufolge soll das Ministerium die Gutachten und die Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei herausgeben. Auch die E-Mail-Korrespondenz zwischen Spahn und einer Unternehmerin fällt unter die Herausgabepflicht. Diese soll für die Vermittlung der Maskendeals Millionenprovisionen erhalten haben.
Das Verwaltungsgericht gab den Klägern weitestgehend Recht. Dass eine Sichtung der Dokumente einen "unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bedeute", wie das Ministerium behauptet hatte, sahen die Richter nicht. Die Herausgabepflicht sei nur dort beschränkt, wo in der Korrespondenz Geschäftsgeheimnisse enthalten seien. Es sei Sache des Ministeriums, dies zu prüfen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Spahn hatte interessierten Händlern die Abnahme zu einem Fixpreis garantiert, um möglichst schnell große Mengen an Masken zu kaufen. Der Bund hatte laut Gericht jedem Lieferanten einen Festpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske geboten. Eine Wirtschaftsprüfgesellschaft und eine Anwaltskanzlei waren vom Ministerium zur Unterstützung beauftragt worden. Das sogenannte "Open House"-Verfahren erwies sich jedoch als Fehlschlag: Bei Laborprüfungen stellte sich heraus, dass etwa 40 Prozent der Anbieter mangelhafte Ware angeboten hatten. Umgekehrt beschwerten sich auch einige Hersteller, das Ministerium habe für gelieferte Masken nicht bezahlt.
Mehr zum Thema - Schmiergeldverdacht: Der 540-Millionen-Maskendeal des Jens Spahn
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.