Deutschland
Aufruf an Die Linke: "Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung!" – Wagenknecht und Dehm dabei
Seit Montag haben linke und antiimperialistische Strömungen samt prominenter Unterstützer einen Appell an den Vorstand der Partei Die Linke gerichtet. Dieser solle sich gegen Waffenlieferungen und gegen jegliche deutsche Kriegsbeteiligung einsetzen. Ob der Riss in der Partei Die Linke dadurch gekittet wird?
Totgesagte leben länger, zumindest scheint das für einen Teil der Partei Die Linke noch zuzutreffen. Am Montag haben verschiedene, meist antiimperialistische Gruppierungen einen offenen Appell mit dem Titel "Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung!" an den Vorstand der Partei und die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke gerichtet. Die Verfasser und Unterzeichner des Textes sprechen sich in erster Linie gegen das Aufrüsten und die immer stärker von Transatlantikern geforderten deutschen Waffenlieferungen – zuletzt Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 – an die Ukraine aus. Wörtlich heißt es in dem Aufruf:
"Auf den Albtraum des Krieges in der Ukraine reagieren die Regierenden dieses Landes immer nur auf eine Weise: noch mehr Waffen und noch mehr Geld für noch mehr Zerstörung und Tod. Wir brauchen dringend eine linke Alternative, die sich kraftvoll, laut und deutlich gegen diese Militärlogik stellt. Die immer weitere Eskalation des Krieges, schlimmstenfalls bis hin zu einem atomaren Dritten Weltkrieg zwischen der NATO und Russland sowie China, muss unbedingt verhindert werden."
Die Initiatoren sind u.a. der Aufbruch Neue Politik (Hamburg), der Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, der Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, der Liebknecht-Kreis Sachsen, die LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie LINKE Niedersachsen, die LAG Linksrum Hessen, Quo Vadis Die Linke? (Hamburg) sowie die Sozialistische Linke. Prominente Erstunterzeichner sind neben anderen Sahra Wagenknecht, Diether Dehm, Alexander Neu oder Andrej Hunko. Bis zum Montagabend unterzeichneten etwa 600 Mitglieder oder der Partei nahestehende Personen diesen Appell. Sie fordern:
- eine diplomatische Initiative der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel eines umgehenden Waffenstillstands und von Verhandlungen über ein Ende des Krieges, ohne Vorbedingungen,
- Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine und in andere Kriegs- und Krisengebiete,
- Schluss mit Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerungen treffen, Schluss mit dem Wirtschaftskrieg,
- keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, der EU und der NATO – Abrüstung ist das Gebot der Stunde,
- eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen Frieden, Klimaschutz, gerechte Entwicklung.
Dafür solle sich der Parteivorstand sowie die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke einsetzen. Die Linke "muss die friedenspolitischen Positionen ihres Erfurter Programms endlich wieder ernst nehmen, sonst gibt sie sich auf und ist nur noch ein Anhängsel des herrschenden Blocks." "Unverzüglich" müsse man "eigene parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen starten sowie zu den Ostermärschen und weiteren Aktionen der Friedensbewegung aufrufen und mobilisieren".
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