Deutschland
Deutsche Leopard-Panzer an die Ukraine? Ampel und CDU frohlocken – Kritik von Die Linke und AfD
In den ersten Reaktionen begrüßen Politiker von Grünen und FDP sowie der Unionsparteien die Entscheidung des Bundeskanzlers Scholz, deutsche Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Es wird jedoch moniert, dass diese Entscheidung zu lange gedauert hätte. Die Linke und die AfD kritisieren den Schritt.
Nach der Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), dass Deutschland Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird, war es wenig überraschend, dass etwa die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zugleich Abgeordnete im Deutschen Bundestag und dort Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, diese Entscheidung begrüßte. Sie monierte jedoch, dass dies so lange gedauert hat, und sagte der dpa:
"Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk."
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige stellvertretende Außenminister der Ukraine Andrei Melnyk bejubelte die geplante Lieferung an sein Land und schrieb auf Twitter: "Halleluja! Jesus Christus!" Doch offensichtlich sind ihm die Panzer noch nicht genug, da er nun zugleich noch weitere Waffensysteme fordert:
"Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt."
Führende Politiker der Freien Demokraten zeigten sich "dankbar, dass der kontinuierliche Einsatz für die Menschen in der Ukraine erfolgreich sei". Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte die Entscheidung:
"Der Bundeskanzler hat heute eine Entscheidung getroffen, die niemand auf die leichte Schulter genommen hat."
Ähnliche Töne schlug der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz (CDU) an, der die Entscheidung begrüßte, zugleich dem Bundeskanzler Scholz jedoch nochmals dessen "Zögerlichkeit" vorwarf. Gegenüber der dpa sagte Merz am Dienstag in Berlin, die Entscheidung "sei richtig". Er kritisierte jedoch, dass Scholz die Entscheidung nicht "zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten (Emmanuel Macron) bekannt gegeben hat", beispielsweise zu der "passenden" Gelegenheit am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat zum 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags in Paris.
"So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat."
Auch bei Bündnis 90/Die Grünen klangen die Reaktionen ähnlich: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag Anton Hofreiter, der nach seiner Niederlage im parteiinternen Ringen um den ersehnten Posten als Landwirtschaftsminister seine Begeisterung für das deutsche Militär entdeckte, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland:
"Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht."
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) twitterte am Dienstag:
"The #Leopard’s freed! Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen."
Kritik an deutschen Panzerlieferungen kam immerhin von der AfD, die diese Entscheidung des Bundeskanzlers als "unverantwortlich und gefährlich" bezeichnete. Der Bundestagsfraktionschef Tino Chrupalla erklärte am Dienstag in Berlin dazu:
"Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert."
Damit setze der Bundeskanzler die Sicherheit Deutschlands und aller seiner Bürger aufs Spiel, warnte er eindringlich. Auch der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Partei Die Linke kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine schicken:
"Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa."
Leopard-Panzer seien der Auftakt "in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe". Den Rufen nach Kampfpanzern würden Rufe nach Kampfflugzeugen und mehr folgen.
"Die Entscheidung, Deutschland weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit."
Die bekannte Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen von der Linkspartei schrieb auf Twitter:
"Die USA schicken Deutschland wie einen Vasallen ins Feuer. Entscheidung der #Ampel auf Geheiß Washingtons bereitet Deutschland den Weg in den #Krieg. Fatal, dass #Scholz die einst von ihm selbst gezogene rote Linie überschritten hat. Es gilt jetzt den Kriegstreibern in den Arm zu fallen! #Leopard"
#USA schicken 🇩🇪 wie einen Vasallen ins Feuer. Entscheidung d #Ampel auf Geheiß Washingtons bereitet 🇩🇪 den Weg in den #Krieg. Fatal, dass #Scholz die einst von ihm selbst gezoge rote Linie überschritten hat. Es gilt jetzt den Kriegstreibern in den Arm zu fallen! #Leopard
— Sevim Dağdelen, MdB (@SevimDagdelen) January 24, 2023
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