Deutschland
Radikale bei Klimaprotesten? Bundesbehörden sehen Gefahr linksextremistischer Unterwanderung
Die Aktionen der Klimabewegung sind rigoroser geworden. Nun befürchtet man im Bundesministerium des Innern, Linksextremisten könnten versuchen, die Klimabewegung zu vereinnahmen. Es gebe "bereits erste Versuche in diese Richtung".
Straßenblockaden, Klebeaktionen und Besetzungen – mit einer offenkundigen Radikalisierung versuchen Aktivisten der Umwelt- und Klimabewegungen "Fridays for Future" und "Letzte Generation" seit Monaten, Politiker und Öffentlichkeit noch stärker als zuvor auf die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen zum Klimaschutz aufmerksam zu machen. Damit verletzten die Aktivisten allerdings nicht nur die Freiheitsrechte zahlreicher Bürger, insbesondere auch der Verkehrsteilnehmer, sondern legitimieren zugleich auch den "Kampf" gegen demokratisch gefällte Entscheidungen. Allerdings können selbst Verstöße der Bundesregierung gegen unterzeichnete Klimaverträge sicherlich niemals eine Rechtfertigung für kriminelle Handlungen von Aktivisten sein.
In breiten Kreisen der Bevölkerung stoßen solche Aktionen daher bereits seit geraumer Zeit auf Kritik. Von der "Ampel"-Regierung wurden diese Proteste hingegen lange Zeit sogar noch gutgeheißen. Angesichts der jüngsten Vorkommnisse blickt nun aber auch das Bundesinnenministerium "sorgenvoll" auf Klimaprotestler – und warnt insbesondere vor einer vermuteten angeblichen Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch sogenannte Linksextremisten. "Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren", erklärte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage des Handelsblatts.
Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält die Radikalisierung der Klimaprotestbewegungen für ein realistisches Szenario: "Es besteht die Gefahr, dass die bisher nicht extremistischen Umwelt- und Klima-Bewegungen Fridays for Future oder Letzte Generation durch Linksextremisten unterwandert werden." Dahinter stehe die Absicht, maßgeblichen Einfluss auf die Bewegungen auszuüben, sagte Kramer der Zeitung. "Es gibt bereits erste Versuche in diese Richtung." Dies würde durch den Umstand begünstigt, dass sich bei vielen jungen Leuten eine Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit breit mache, "die in Endzeitgedanken" münde, erläuterte der Verfassungsschützer. Das könne aus seiner Sicht zu einer Eskalation der Proteste führen:
"Auf diese Weise soll noch mehr Aufmerksamkeit erzeugt werden, um die Politik und große Teile der Bevölkerung zum Handeln zu zwingen."
Tatsächlich gibt es innerhalb der Klima-Aktivistengruppen Akteure, die immer stärker darauf drängen, dass die Bewegung auch jenseits der bisher überwiegend friedlichen Streiks auf zivilen Ungehorsam setzen solle. Lützerath war dabei nur ein weiteres Beispiel dafür, wie schnell ziviler Ungehorsam in Kriminalität umschlagen kann. Doch auch andere Aktionen der Klimaprotestler stießen allgemein auf Kritik. So warnte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt bereits im letzten Jahr vor einer Radikalisierung der Klimabewegung und verglich die Letzte Generation gar mit der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF). Dieser schräge Vergleich wurde in Medien und sozialen Netzwerken breit reflektiert.
Ungeachtet der zunehmenden Kritik an ihren Aktionen hat die Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" im November eine Ausweitung ihrer radikalen Proteste in Deutschland angekündigt. "Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden", sagte die Aktivistin Carla Rochel in der RTL-Sendung "Stern-TV". Die Unionsparteien im Deutschen Bundestag setzten sich daraufhin für eine Verschärfung des Strafrechts mit Blick auf Klima-Aktivisten ein.
Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, droht nun eine Mindestfreiheitsstrafe. Zudem können Aktivisten bei Wiederholungsgefahr sogar vorbeugend in Haft genommen werden. Auch für die Beschädigung von Kulturgütern sieht der neue Strafkatalog eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bisher geltenden Geldstrafe vor. Klimaprotest dürfe "kein Freibrief für Straftaten sein", begründete Dobrindt die Gesetzesinitiative der Union. Die Strafverschärfung werde gebraucht, "um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken".
Die Klimabewegung hatte unter anderem mit Blockaden des Straßenverkehrs und Attacken auf Gemälde und im Bereich von Kunst und Kultur immer wieder für Aufsehen gesorgt. Der politische Streit über die Aktionen eskalierte, als in Berlin Anfang November bei einem Verkehrsunfall eine Radfahrerin von einem Betonmischer überrollt worden war. Der Fall hatte für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt, weil ein Spezialfahrzeug, das die Verletzte unter dem Lkw befreien sollte, konnte nicht helfen, weil es nach Angaben der Feuerwehr in einem von Klimaprotestlern verursachten Stau auf der Stadtautobahn festsaß. Diese Aktion der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" stieß auf breite öffentliche Kritik.
Die Gruppe begeht inzwischen auch schwere Straftaten, wie etwa Blockaden auf Flughäfen, die von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten nun regelmäßig verfolgt und geahndet werden.
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