Deutschland
Durch Flüchtlinge an der Belastungsgrenze: Kommune schreibt Brandbrief an Bundesregierung
Vielerorts geraten Kommunen durch den Zustrom von Ayslbewerbern an ihre Belastungsgrenze. Nun wandte sich die Spitze des Main-Taunus-Kreises in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz und forderte, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen.
Vielerorts werden Kommunen mit der Unterbringung von Asylberechtigten und den damit verbundenen Problemen allein gelassen. Angesichts der deutlich steigenden Zahl an Asylantragsstellern geraten zahlreiche Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Nun wandten sich Vertreter des Main-Taunus-Kreises in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und forderten, den Zustrom von Flüchtlingen aktiv zu begrenzen. Die Lage sei demnach bereits jetzt dramatisch:
"Schon heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich massiv durch die Fluchtbewegungen."
Weiterhin heißt es, die Verteilung der Flüchtlinge trage ihren Teil zu Verschärfung der Situation bei. Bereits jetzt leben 8.599 Flüchtlinge im Landkreis, während die kleinste Gemeinde im Kreis rund 8.700 Einwohner hat. Man habe auch kaum Leerstand, den man für die Unterbringung heranziehen könne. In den Ämtern müsse man mit Blick auf die Asylanträge zudem Personal einsetzen, das auch entsprechend qualifiziert ist. Häufig sei es mit einem erheblichen Aufwand verbunden, solche auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Abschließend heißt es:
"Daher der eindringliche Appell: Steuern und begrenzen sie den Zustrom von Flüchtlingen aktiv. Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unsere Hilfe bedürfen!"
Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und keine weiteren Anreize zu setzen, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen.
Seit Jahren schaffe man es "durch den unglaublichen Zusammenhalt der kommunalen Familie", vielen Menschen dabei zu helfen, hier in Sicherheit zu leben. Diese Strukturen dürfen nicht überfordert werden. Brisant an dem Schreiben: Es wurde nicht nur von Landrat Michael Cyriax (CDU), sondern auch von den Kreisabgeordneten Madlen Overdick (Bündnis90/Die Grünen) und Johannes Baron (FDP) sowie sämtlichen Bürgermeistern, darunter dem Bürgermeister der Gemeinde Schwalbach, Alexander Immisch (SPD), der Mitglied im SPD-Kreisverband von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist, unterzeichnet.
Kritik am Brief kam unter anderem vom Landratskandidaten der Linken, Thomas Völker, der den Verfassern vorwarf, "an den Fakten vorbei" zu argumentieren. Doch auch an anderer Stelle zeigte sich bereits, dass die Migrations-Debatte wieder an Fahrt aufnimmt: So wurde Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) für seine Äußerung, es bedürfe einer "Rückführungsoffensive" kürzlich scharf kritisiert – zumindest so lange, bis ihm Hessen Innenminister mit dem Hinweis zur Seite sprang, dass sich genau dies, also die Ankündigung einer Rückführungsoffensive, auch im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition finde.
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