Deutschland
Neues Wahl-Chaos in Berlin: Stimmen in Friedrichshain vertauscht und Patt in Lichtenberg
Auch in Kreuzberg hat es bei der Berlin-Wahl 2023 eine Panne gegeben. In Lichtenberg kam es bei der Auszählung der "vergessenen" Briefwahlzettel außerdem zu einem Patt zwischen CDU und der Linken. Der Gewinner könnte nun laut Wahlgesetz ausgelost werden.
Bei der Berlin-Wahl 2023 ist es möglicherweise auch in Friedrichshain-Kreuzberg zu einer Wahlpanne gekommen, wie die Berliner Morgenpost am Mittwoch berichtete. Bezirkswahlleiter Rolfdieter Bohm untersucht aktuell, ob Stimmen für Grüne und Linke vertauscht wurden. Betroffen sind laut Bohm Stimmen aus dem Stimmbezirk 302 in Kreuzberg.
Bei der Sichtung der Ergebnisse sei aufgefallen, dass es dort auffällige Diskrepanzen zwischen dem Ergebnis für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung gegeben habe. Bündnis 90/Die Grünen sollen dort 48,5 Prozent (Erststimme) und 42,7 Prozent (Zweitstimme) für die Wahl des Abgeordnetenhauses (AGH), aber nur 12,7 Prozent für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erhalten haben.
Die Linke habe rund 12,5 Prozent (Erststimme) und 15,1 Prozent (Zweitstimme) für das AGH, jedoch 39,1 Prozent für die BVV bekommen. Bohm vermutet demnach, dass die hohen Werte zu den Grünen gehören, die beiden niedrigen zur Linken. Dies gehe aus den Daten zu vorherigen Wahlen im Stimmbezirk hervor. Bohm kündigte an, die Stimmen beider Parteien aus dem Wahlbüro zu sichten. Notfalls müssten diese erneut gezählt werden.
Konkret soll es um 150 Stimmen gehen, die die Kräfteverhältnisse bei der Wahl noch einmal verändern könnten. Bestätigt sich die Verwechslung, würden die Stimmen in der BVV den Grünen zufallen. Die Grünen könnten damit einen Sitz gewinnen, die Linke einen Sitz verlieren. Nach derzeitigem Stand haben die Grünen 21, die Linke 12 Sitze in der BVV.
Bei der mutmaßlichen Verwechslung handelt es sich nicht um die einzige Panne bei der Berlin-Wahl 2023: Am Dienstag wurde bekannt, dass im Bezirk Lichtenberg 466 Wahlbriefe bei der Auszählung bislang nicht berücksichtigt wurden (RT DE berichtete). Durch einen "Kommunikationsfehler" seien die Wahlbriefe vor der Wahl in der Poststelle des Wahlbezirks liegen geblieben.
Die Wahlpanne war brisant, da die zweitplatzierte SPD nach dem vorläufigen Wahlergebnis nur einen Vorsprung von 105 Stimmen vor den Grünen hatte. Nach inoffiziellen Auszählungsergebnissen konnte die SPD ihren Vorsprung zu den Grünen jedoch auf 113 Stimmen vergrößern.
Das Wahlergebnis könnte sich allerdings dennoch ändern, denn bei der Auszählung der neu dazugekommenen Erststimmen im Wahlkreis drei kam es zu einem Patt. Dennis Haustein (CDU) und Claudia Engelmann (Die Linke) haben im Wahlkreis Lichtenberg 3 genau gleich viele Erststimmen erhalten. Das Wahlgesetz sieht in einem solchen Fall vor, dass ausgelost wird, wer das Direktmandat bekommt.
Ginge das Mandat an die Linke, könnte dies Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben: So hätte die CDU einen Sitz weniger im Landesparlament. Dies könnte dazu führen, dass bei anderen Parteien Ausgleichsmandate wegfallen und diese ebenfalls mit weniger Sitzen im Parlament vertreten sind. Dies könnte sich wiederum auf das Kräfteverhältnis zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auswirken.
Engelmann hat am Mittwochaber beim Bezirkswahlleiter von Lichtenberg förmlich eine Kontrollzählung aller Erststimmen im Wahlkreis angeregt. Die Linke begründet dies mit weiteren "kleinen Unstimmigkeiten" im Auszählungsergebnis. So habe es in diesem Wahlkreis überproportional viele ungültige Erstimmen gegeben. Zudem gebe es weitere Ungereimtheiten, zum Beispiel neun Erststimmen mehr als Zweitstimmen und überdurchschnittlich viele ungültige Stimmen. Laut der Linken können dies "kleine Übertragungsfehler" sein, doch es gehe in diesem Fall "wortwörtlich um jede Stimme".
Bezirkswahlleiter Hunger hat eine solche Kontroll-Nachzählung zunächst abgelehnt, dann aber doch in drei Wahlbezirken zugestimmt. Die Linke hält sich eine Anfechtung der Wahl offen. Bis Montag muss das Wahlergebnis im Wahlbezirk feststehen, das landesweite Ergebnis wird am 27. Februar verkündet.
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