Deutschland
Kritik an Wagenknecht statt "Manifest für Frieden": Linken-Spitze fehlt "Abgrenzung nach rechts"
Die Initiierung einer "Friedensdemo" für die Ukraine stößt bei einigen Parteifunktionären auf wenig Gegenliebe. Ihnen fehlt es an Distanz zum rechten Rand. Offenbar manifestiert sich die Spaltung der Partei immer deutlicher.
Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank kritisierte am Montag in Berlin den von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Aufruf für eine Friedenskundgebung in der Hauptstadt. Demnach habe sich die Linken-Politikerin nicht entschieden genug von möglichen missliebigen Mitprotestanten distanziert. Bank sagte zur geplanten Kundgebung am 25. Februar:
"Ganz konkret fehlt uns in dem Aufruf die klare Abgrenzung nach rechts, die nämlich augenblicklich dazu führt, dass namhafte Nazis und rechte Organisationen diesen Aufruf unterstützen und massiv zu der Demo am 25. mobilisieren."
Stattdessen seien Parteimitglieder aufgerufen, rund um den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 an dezentral organisierten Protesten teilzunehmen. Kernforderungen seien der Abzug russischer Truppen aus der Ukraine, aber auch, dass "die Bundesregierung anstatt aufzurüsten die Eskalationsspirale endlich durchbrechen muss", sagte Bank – ohne das er dabei mitteilte wie das ohne Verhandlungen und diplomatisches Geschick funktionieren soll.
Diese Kritik hatte Wagenknecht zurückgewiesen und gegenüber dem Spiegel erklärt: Wer ihren Aufruf als "rechtsoffen diffamiert", vergesse, "dass nicht der Ruf nach Frieden, sondern die Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik ist".
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