Deutschland
Waffenlieferungen und Diplomatie: SPD-Funktionäre Klingbeil und Mützenich überraschend in Kiew
SPD-Parteichef Klingbeil und Fraktionschef Mützenich sind am Montagmorgen zu ihrem ersten Besuch in Kiew eingetroffen, um vor Ort Gespräche mit der Regierung zu führen.
Gemeinsam mit Fraktionschef Rolf Mützenich ist der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil am frühen Morgen überraschend in Kiew eingetroffen. Dort wollen die beiden SPD-Politiker im Laufe des Tages zu Gesprächen mit Vertretern der ukrainischen Regierung und des Parlaments zusammentreffen, um ihnen weitere Unterstützung zuzusichern. Es ist der erste Ukraine-Besuch der beiden Politiker seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022.
"Wir wollten zu zweit fahren, weil wir es als wichtiges Signal sehen, dass der Fraktionsvorsitzende und der Parteivorsitzende zusammen in die Ukraine reisen", erklärte Klingbeil vor Journalisten. Es gehe darum, ein Jahr nach Kriegsausbruch die Aufmerksamkeit weiter hochzuhalten – "und dafür zu sorgen, dass die Unterstützung der Ukraine weitergeht – militärisch, politisch, finanziell".
Wegen ihrer einstigen Russland-Politik steht die SPD in der Ukraine unter starkem Druck. Der Partei wird dort unter anderem vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch beurteilt und zu lange auf eine Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. Angesichts der Vorwürfe will die SPD ihre Außenpolitik und damit auch ihre Einstellung zu Russland nun auf einem Parteitag im Dezember neu definieren.
Die Reise der beiden Parteifunktionäre sei laut Klingbeil daher zugleich als eine Botschaft der Geschlossenheit von Partei und Fraktion zu sehen. Jeder demokratische Staat, insbesondere westliche Partner, müssten das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unterstützen, sagte Mützenich nach seiner Ankunft in Kiew. Neben weiteren Waffenlieferungen, so der SPD-Politiker, müsse sich der Westen aber auch für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzten. Allerdings betonte er:
"Diplomatie ist eben nicht misszuverstehen als Verhandlung mit Putin, sondern mit Partnern, die manchmal auch abseits stehen wie Indien und Brasilien."
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.