Deutschland
Niederländischer Staat will deutsche Sparte des Stromnetzbetreibers Tennet abwickeln
Auch im Ausland spricht sich der Niedergang der deutschen Wirtschaft herum. Nun will die niederländische Regierung den Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland möglichst rasch an die Bundesregierung verkaufen. Zumindest für die FDP ist das ein "Warnsignal" an den Standort Deutschland.
Die niederländische Regierung rät laut dem Handelsblatt dringend zu einem Komplettverkauf der Deutschlandtochter des Stromnetzbetreibers Tennet an die Bundesrepublik. Laut einem gemeinsamen Schreiben der niederländischen Finanzministerin Sigrid Kaag und des Energieministers Rob Jetten wolle man "einen vollständigen Verkauf von Tennet Deutschland an den deutschen Staat für das bevorzugte Szenario" erreichen. Der niederländische Staat sei dann nicht mehr den "den Risiken des deutschen Geschäfts ausgesetzt".
In Den Haag gehe man davon aus, dass der zu erwartende Finanzbedarf weiterhin deutlich ansteigen wird. Daran wolle man sich offenkundig nicht beteiligen und die deutsche Tochter bereits bis 2024 abwickeln.
Man gehe von "Investitionen in Höhe von 111 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren" aus. Dabei entfielen 40 Prozent auf die Niederlande und 60 Prozent auf Deutschland. Noch im November vergangenen Jahres habe die Zehn-Jahres-Investitionsagenda lediglich 89 Milliarden Euro umfasst. Im September 2022 seien es 70 Milliarden Euro gewesen und im April 2022 60 Milliarden Euro.
2018 hatten 28 Milliarden Euro im Raum gestanden. Der immer höhere Kapitalbedarf sei vor allem auf die verschärften Klimaziele insbesondere der Bundesregierung zurückzuführen.
Allein für Tennet Deutschland beträgt der Kapitalbedarf für den gleichen Zeitraum demnach rund 15 Milliarden Euro. Man gehe aber noch von deutlich höheren Summen aus. Aus Sicht der FDP ist das Schreiben der niederländischen Minister als Warnung zu verstehen. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte:
"Wenn selbst staatliche Netzbetreiber sich aus dem deutschen Netz zurückziehen wollen, dann muss das die deutsche Regierung in Alarmbereitschaft versetzen."
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