Deutschland
AfD-Anfrage: 200 Journalisten von Bundesregierung und Behörden bezahlt
Es ist eine Win-win-Situation, wenn sich Regierungsvertreter und Journalisten bei gemeinsamen Auftritten gegenseitig Glaubwürdigkeit bescheinigen. Dabei soll auch regelmäßig Geld an die Journalisten fließen, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nun ergab.
Die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden wie das Bundeswirtschaftsministerium oder das Bundesministerium für Bildung und Forschung haben in Hunderten Fällen Honorare an Journalisten ausgezahlt. Über knapp 1,5 Millionen Euro beliefen sich die Aufträge für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen seit 2018, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5822) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5437) hervorging.
Rund 875.000 EUR wurden an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezahlt, knapp 600.000 wurde unter Journalisten privater Medien verteilt. In den allermeisten Fällen wurden Journalisten für die Moderation öffentlicher Veranstaltungen angeheuert. Pro Auftrag flossen im Schnitt mehrere Tausend Euro Honorar, wobei die Honorare für Journalisten privater Medien im Schnitt geringer waren. In der Antwort der Bundesregierung wurden 200 Journalisten aufgeführt. Meist erhielten dieselben Journalisten mehrere Aufträge.
Die Antwort der Bundesregierung enthielt zudem den Hinweis, dass in der Aufstellung der Angaben nicht die Honorare enthalten seien, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Journalisten gezahlt habe. In der Begründung hieß es, dass diese Angaben aus Staatswohlgründen nicht erfolgen könne. Damit teilte die Bundesregierung jedoch indirekt mit, dass der BND in Form von Bezahlung Einfluss auf Journalisten nimmt.
Journalisten bleiben anonym – oder doch nicht?
Auf eine namentliche Nennung der betroffenen Journalisten wurde aus Gründen des Datenschutzes verzichtet. Laut der AfD-Fraktion reiche aber die Nennung der Auftraggeber nicht aus, um eine staatliche Einflussnahme auf Journalisten ausschließen zu können:
"[…] der Legislative muss auch die Möglichkeit gegeben werden, Aufträge an einzelne Personen identifizieren zu können, da eine verdichtete Auftragsvergabe an Individuen auf finanzielle Gefälligkeits- oder Abhängigkeitsmuster hindeuten könnte."
Laut Recherchen von pleiteticker.de (Rome Medien/Julian Reichelt) soll es sich bei den besagten Journalisten auch um bekannte Gesichter handeln, etwa um die Tagesschau-Sprecherin Judith Rakers. Auch die ehemalige Tagesschau-Sprecherin und jetzige Pro7-Moderatorin Linda Zervakis wurde von Pleiteticker genannt. Zervakis stand bereits im vergangenen Jahr in der Kritik, weil sie für eine Moderation einer Veranstaltung mit dem Bundeskanzler Geld genommen haben soll, ohne dies transparent zu machen.
Rollenkonflikt: Heute Journalist, morgen Moderator
Laut Schätzungen könnte Zervakis auf dieser und anderen Veranstaltungen mehr als 20.000 EUR von verschiedenen Behörden erhalten haben. Auf Anfrage von Pleiteticker sagte Zervakis’ Management, dass sie bei den genannten Veranstaltungen "als Moderatorin", nicht "als Journalistin" tätig gewesen sei. Mit dieser Begründung, mit der es sicher auch die anderen Journalisten halten, die sich vom Staat bezahlen lassen, macht es sich das Management von Zervakis aber zu einfach.
Die zwei Rollen, Moderator für Politiker und Journalist für die Medien, schließen sich (eigentlich) gegenseitig aus, da sie mit verschiedenen Interessen verbunden sind, z. B. mit dem Interesse der Öffentlichkeit nach unabhängiger Berichterstattung. Für das dritte Interesse, das sowohl Moderatoren als auch Journalisten haben, nämlich Geld zu verdienen, drückten Zervakis und ihre Kollegen aber offenbar gerne ein Auge zu.
Mehr zum Thema – Scholz im CNN-Interview: Was mag Biden dem Kanzler diktiert haben?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.