Deutschland
Linken-Abgeordnete Lötzsch fordert von Baerbock eigenen Friedensplan für die Ukraine
Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, kritisiert die Bundesaußenministerin. Denn die deutsche Reaktion auf den von der Volksrepublik China am 24. Februar vorgelegten Friedensplan für die Ukraine war ausgesprochen dürftig. Eigene Vorschläge kommen aus Berlin nicht.
Der zwölf Punkte umfassende chinesische Friedensplan war im gesamten Westen mit Zurückhaltung aufgenommen worden, hatte in Moskau jedoch Zuspruch gefunden.
Noch im Februar hatte die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Gesine Lötzsch, bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Kritik sie denn am 12-Punkte-Friedensplan aus Peking habe und ob Berlin gegebenenfalls einen eigenen Friedensplan für die Ukraine vorlegen würde. In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung geantwortet – nicht zur Zufriedenheit der Linkenpolitikerin.
Lötzsch kritisiert Baerbock
Lötzsch kommentierte am Sonntag gegenüber der Berliner Zeitung die Antwort des Auswärtigen Amts auf ihre Frage mit folgender Bemerkung:
"Es ist leicht, einen Friedensplan zu kritisieren. Doch von einer deutschen Außenministerin erwarte ich, dass sie nicht die ganze Welt belehrt, sondern einen eigenen Friedensplan nach einem Jahr Krieg vorlegt."
In der Antwort auf die Schriftliche Frage von Lötzsch hatte die Bundesregierung zwar zugestanden, dass China bestrebt sei, "einen Beitrag zur Herbeiführung des Friedens im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu leisten". Besonders hebt das Auswärtige Amt dabei hervor, dass Peking die in der UN-Charta niedergelegten Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität erwähnt und vor einer "nuklearen Eskalation" warnt.
Berliner Kritik am chinesischen Friedensplan
Allerdings gibt das Auswärtige Amt zu verstehen, dass es in dem chinesischen Vorschlag eine "klare Differenzierung zwischen Aggressor und Angegriffenem" vermisst. Russland müsse überdies wegen seines angeblich "völkerrechtswidrigen Angriffskriegs" und des vorgeblichen Versuchs, "Grenzen unter Gewaltanwendung" zu verschieben, verurteilt werden. Berlin fordert von Moskau eine "Rechenschaftspflicht", etwa für Kriegsverbrechen. Darüber hinaus greife der chinesische Friedensplan für einen Waffenstillstand zu kurz, weil er nicht den Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine fordere. Dies sei nach Berliner Auffassung für einen "nachhaltigen Frieden" zu wenig.
Auf die Frage von Lötzsch, ob die Bundesregierung einen eigenen Friedensplan vorlegen werde, geht das Auswärtige Amt in seiner Antwort nicht explizit ein. Stattdessen wird lediglich die Formel wiederholt, man setze sich für eine Beendigung des "völkerrechtswidrigen Angriffskriegs" und für die "Dokumentierung und Verfolgung von Kriegsverbrechen" ein. Berlin stehe in ständigem Austausch mit anderen Staaten und internationalen Organisationen wie der UNO, der NATO, der EU und den G7- und G20-Staaten. Schließlich behauptet die Bundesregierung, es sei "die souveräne Entscheidung" der Ukraine, wann und worüber sie mit Russland verhandeln werde.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.