Deutschland
Künftiger Generalinspekteur erfreut: Wehrbeauftragte fordert weitere 300 Milliarden für Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl hält das im Vorjahr bestätigte 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte herzustellen. Zudem müssten die bisherigen Anstrengungen bei der Personalgewinnung "massiv verstärkt" werden.
In einer offiziellen Kurzmitteilung des Deutschen Bundestages vom 14. März (hib 181/2023) fordert die SPD-Abgeordnete Eva Högl, die derzeitige Wehrbeauftragte des Parlaments, eine weitere massive Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr um weitere 200 Milliarden Euro. Schon während der Coronakrise waren solche Mitteilungen über benötigte dreistellige Milliardensummen für Regierungsbehörden und deren Agenda-Arbeit keine Seltenheit.
Die Wehrbeauftragte mahnt konkret in ihrem auch der Presse präsentierten 171-seitigen "Jahresbericht 2022" eindringlich an, "Deutschland müsse angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine seine Verpflichtungen gegenüber der NATO erfüllen".
Im Dezember 2022 sollte das mit der "Zeitenwende" angekündigte 100-Milliarden-Sondervermögen einen "historischen Aufbruch" markieren. Dies verkündeten der nun abzulösende Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn und die damalige Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht (SPD). Im Januar verkündete dann der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Einschätzung, diese Summe werde nicht ausreichen, "um die Bundeswehr wieder umfassend und modern auszustatten".
In der aktuellen Mitteilung des Deutschen Bundestages zu dem Jahresbericht von Högl heißt es nun als Begründung einer Verdreifachung der Finanzforderungen ausführlicher:
"Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine 'Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro' notwendig, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht 2022 (20/5700), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab und anschließend der Presse präsentierte (...) Es seien zweistellige Milliardenbeträge erforderlich, um die Munitionsbestände aufzufüllen und Munitionslager zu bauen. Diese Summen seien im Sondervermögen nicht enthalten, sondern seien aus dem regulären Verteidigungshaushalt zu finanzieren (...)"
Außerdem werden für den entsprechenden Etat-Bedarf die zukünftigen Schwerpunkte der Bundeswehrarbeit erläutert:
"Seien für Auslandseinsätze wie in Afghanistan zwei Verbände in Bataillonsstärke bereitzuhalten und auszurüsten gewesen, habe Deutschland der NATO für eine glaubwürdige Abschreckung drei Divisionen mit acht Brigaden und insgesamt 50.000 Soldaten zugesagt. Diese Großverbände müssten mit dem entsprechenden Großgerät und der notwendigen Ausrüstung und Bekleidung der Soldaten ausgerüstet sein."
Högl kritisiert in ihrem Bericht "das Beschaffungswesen" als "zu behäbig", da "im Jahre 2022 bei den Soldaten 'noch kein Cent aus dem Sondervermögen angekommen' sei". Die "angestoßenen Reformen bei der Beschaffung" müssten daher "mit Hochdruck" beschleunigt werden. Gleiches gelte auch für die Sanierung von Infrastruktur und Kasernen, von denen zu viele laut Högl "in einem erbärmlichen Zustand" seien. Weiter heißt es dazu in dem Jahresbericht:
"Wenn es bei dem augenblicklichen Tempo und den bestehenden Rahmenbedingungen bliebe, würde es etwa ein halbes Jahrhundert dauern, bis allein nur die jetzige Infrastruktur der Bundeswehr komplett saniert wäre."
Der Plan der Bundeswehr zum Thema ihrer zukünftigen Truppenstärke sieht bis zum Jahr 2031 vor, eine "anvisierte Sollstärke von 203.000 Soldaten" zu erreichen. Nach Einschätzung der Wehrbeauftragten müsse dafür die Bundeswehr "ihre bisherigen Anstrengungen bei der Personalgewinnung 'massiv verstärken'". So habe die Truppenstärke "von 183.051 Soldaten und Soldatinnen Ende vergangenen Jahres" sogar um 644 unter der des Jahres 2021 gelegen, moniert Högl. Das Bewerberaufkommen habe sich dabei "um rund elf Prozent verringert".
Abschließend wird in der Mitteilung darüber informiert, dass von den "117.987 militärischen Dienstposten oberhalb der Mannschaftslaufbahn" zum 31. Dezember 2022 "mit 18.692 Dienstposten 15,8 Prozent unbesetzt gewesen" seien.
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