Deutschland
Schon im Jahr 2030: Grüne wollen Kohleausstieg in Ostdeutschland vorziehen
Nach Nordrhein-Westfalen will die Grünen-Fraktion im Bundestag den Kohleausstieg auch in Ostdeutschland um acht Jahre vorziehen. Dies sei ein "notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen". In ostdeutschen Ländern stößt das auf Widerstand.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag will den Kohleausstieg in Ostdeutschland auf das Jahr 2030 vorziehen. In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche in Weimar heißt es, das sei ein "notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen". Zuvor hatten das ARD-Hauptstadtstudio und die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet.
In der Beschlussvorlage der Grünen-Fraktion wird ferner behauptet, dass ein früherer Kohleausstieg nicht nur klimapolitisch sinnvoll sei, sondern angesichts neuer Entwicklungen auch "Planungs- und Investitionssicherheit" für die Menschen und Regionen vor Ort bringe. Die Annahme, dass die Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 wirtschaftlich sei, habe sich mittlerweile überholt.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" acht Jahre früher zu vollziehen. Für das Rheinische Revier im Westen wurde das im Herbst bereits vereinbart. Das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle im Osten sei laut Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge der nächste Schritt. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) hatte sich dafür ausgesprochen, aber auch erklärt, dass man dies in einem Konsens vereinbaren müsse. Derzeit ist unklar, ob SPD und FDP in der Ampelkoalition mitspielen.
Kritik kam unterdessen aus den Landesregierungen einiger ostdeutscher Bundesländer: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Welt, man dürfe "den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen". Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, warf den Grünen "ideologiegetriebenes Handeln" vor. Ein früherer Kohleausstieg würde die Planungssicherheit für die Kohleregionen zunichtemachen und einen erfolgreichen Strukturwandel gefährden, sagte er in Dresden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält den früheren Kohleausstieg für "illusorisch".
Zum einen wolle man schrittweise aus der Kohle und der Atomkraft aussteigen, zum anderen falle Pipeline-Gas als Brückentechnologie in der Energiewende weg. Dadurch entstehe eine Stromlücke: Es werde "schlicht und einfach nicht erklärt, wie wir eine autarke Energieversorgung hinbekommen wollen", so Haseloff:
"Es ist völlig illusorisch zu glauben, man kann ein Szenario jetzt bauen, nachdem ein entscheidender Baustein als Brückentechnologie rausgefallen ist, die übrigens immer schon auch Voraussetzung war, dass wir überhaupt 2038 schaffen."
Mehr zum Thema – Geld für die Rüstung: Bundesregierung will Kohleausstiegs-Subventionen für Waffen abzweigen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.