Deutschland
Berliner Volksentscheid zur "Klimaneutralität": Wer steckt dahinter?
Seit Wochen wurde in Berlin für das "Klima" plakatiert und verteilt. Auf riesigen Aufstellern steht: "Berlin 2030: Günstig, unabhängig, klimaneutral." Die Finanziers der Kampagne stammen dabei auffällig oft aus den USA. Am Sonntagmittag herrschte in den Berliner Wahllokalen dennoch gähnende Leere.
Am Sonntag dürfen die Berliner darüber abstimmen, ob sie im Jahr 2030 "klimaneutral" leben wollen. Wie genau das funktionieren soll und welche Konsequenzen das haben wird, ist den meisten aber nicht klar. Laut einem Bericht der Welt vom Samstag drohe vielen Berliner eine "potenzielle Mieterhöhung von drei Euro pro Quadratmeter, begründet durch geplante Gebäudesanierungen".
Dazu kommen private Fahrverbote in der Innenstadt. Die Umsetzung der fragwürdigen Maßnahmen wird mit 112 Milliarden Euro veranschlagt. Insgesamt wurden für die Kampagne 1,2 Millionen Euro Spenden gesammelt. Davon stammen etwa 150.000 Euro von drei Crowdfunding-Kampagnen der Hertie-Stiftung, Startnext sowie Betterplace. Die Internet-Suchmaschine Ecosia spendete 20.000 Euro. Die restlichen Gelder von Privatpersonen und Stiftungen machen zwei Drittel des Budgets aus, insgesamt 820.000 Euro.
Die größte Einzelspende stammt vom deutsch-amerikanischen Investoren-Ehepaar Albert Wenger und Susan Danziger aus New York. Die beiden leben seit ihrem Studium an der Harvard-Universität in den USA. Im "Big Apple" haben sie über die Jahre ein großes Vermögen durch "Risikokapital-Geschäfte" aufgebaut.
Sowohl privat als auch über die "Wenger Danziger GmbH" und ihre Familien-Stiftung "Eutopia" unterstützen sie den Volksentscheid mit insgesamt 425.000 Euro. Kritiker wie die Autoren des Welt-Artikels sehen das kritisch:
"Es hat ein merkwürdiges Geschmäckle, dass sich eine amerikanische Stiftung nicht nur finanziell an der deutschen Politik beteiligt, sondern auch eine derart hohe Summe spendet."
Offenbar hält sich das Interesse, entgegen dem großen Rummel vor dem Entscheid, doch in Grenzen. Für das Unterstützungskonzert am Samstag in der Berliner Innenstadt wurde eine Kundgebung für 35.000 Menschen angemeldet, vor Ort war dann nicht einmal ein Zehntel dieser Teilnehmerzahl. Die Polizei sprach laut Tagesspiegel von 1.200 Menschen. Zudem herrschte am Sonntagmittag in den Berliner Wahlkabinen noch gähnende Leere, die Erfolgsaussichten für das umstrittene Referendum sind mittlerweile als gering einzuschätzen.
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