Deutschland
Berlin will 30 russische Diplomaten ausweisen – Russland spricht von "Spionagewahn" bei Baerbock
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor, über 30 in Berlin akkreditierte russische Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären. Dies berichtete Focus Online unter Verweis auf Quellen im Auswärtigen Amt.
Nach Behauptungen der deutschen Sicherheitsdienste nutzen die verdächtigen russischen Diplomaten angeblich ihren Status, um illegal deutsche Informanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär für Agenten-, Sabotage- oder Desinformationseinsätze anzuwerben.
Laut Focus Online beläuft sich die Zahl von "Moskaus Geheimdienst-Residenturen" auf ca. 160 Offiziere. Diese seien in der Botschaft in Berlin sowie in mehreren Konsulaten stationiert – angeblich sogar mehr als zu Zeiten des Kalten Krieges.
Nun will Berlin das Spionage-Problem entschiedener als bisher anpacken. Außenministerin Annalena Baerbock plant, mehr als 30 in Berlin akkreditierte russische Diplomaten auszuweisen. Das teilt Focus Online mit Verweis auf diplomatische Quellen mit.
Dabei sei der deutschen Seite bewusst, dass eine Ausweisung nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. Ein Beamter des Außenministeriums sagte dem Magazin:
"Der Kreml wird im Gegenzug eine womöglich noch höhere Anzahl deutscher Diplomaten zu unerwünschten Personen erklären."
Konkrete Details und Fristen der Ausweisung nannte das Auswärtige Amt nicht und wies darauf hin, dass "derzeit" keine solche Maßnahme vorgesehen sei.
Der geplante Schritt – sollten diese Informationen jedoch tatsächlich stimmen – kommt nicht überraschend. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt seit Wochen vor einer wachsenden Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage, insbesondere im Zusammenhang von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht organisierten Friedensdemos.
Der jüngste mutmaßliche Spionage-Fall, über den die deutschen Medien nun gerne berichten, ist angeblicher Verrat des 52-jährigen Referatleiters beim Bundesnachrichtendienst (BND) Carsten L. Der Verdächtige soll dem russischen Geheimdienst FSB Dokumente über die weltweite Funkspionage des deutschen Auslandsnachrichtendienst verraten und sonstige umfassende Spionage-Tätigkeit getätigt haben. Nun sollen der BND und das vorgesetzte Bundeskanzleramt an einer Verbesserung des Sicherheitskonzeptes für den BND arbeiten.
Focus Online zitiert in diesem Zusammenhang einen weiteren hohen Regierungsbeamten. Ihm zufolge beobachten Partnerdienste aus der NATO mit Argwohn die Vorgänge im BND:
"Alle, ob Amerikaner, Briten oder Franzosen, wollen sicher sein, dass die geheimdienstliche Kooperation mit den Deutschen sicher ist und nichts abfließt".
Sollte sich das Auswärtige Amt zur Ausweisung russischer Diplomaten entschließen, habe Russland bereits eine "harte Antwort" parat. Das sagte eine Quelle im russischen Außenministerium am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass auf die Frage nach einer möglichen Reaktion Moskaus.
"Baerbock hat einen Spionagewahn. Eine harte Antwort auf diese ungesunden Schritte Berlins ist bereits vorbereitet – sie wird ihr gefallen", sagte die Quelle.
Der sich nun anbahnende diplomatische Skandal zwischen Moskau und Berlin ist ein weiteres Zeichen für mit jeden Tag nur wachsende Entfremdung zwischen den beiden Staaten. Das russische Außenministerium teilte noch in Oktober mit, dass russische diplomatische Vertretungen im Westen die Anzahl ihrer Mitarbeiter auf ein Minimum reduziert hätten. Laut der Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa sei es im Interesse der USA, diplomatische Beziehungen Russlands mit europäischen Ländern abzubrechen.
Es habe keinen Sinn, "auf eine geschlossene Tür zu klopfen", so Sacharowa. "Es gibt viele andere Bereiche und Regionen, in denen sie mit uns zusammenarbeiten wollen und schon lange darauf warten und uns sogar vorwerfen, dass wir nicht alle Möglichkeiten nutzen, die sich uns bieten. Wir werden dort arbeiten, wo es für uns und unsere Partner von Vorteil ist", erklärte sie.
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