Deutschland
Berliner "Klima"-Volksentscheid an nötigem Quorum gescheitert – "Klimaneutralität" doch erst 2045
Die wochenlange Kampagne in der deutschen Hauptstadt in Sachen Klimapolitik scheint erfolgreich gewesen zu sein – zumindest, was die Mobilisierung in den inneren Stadtbezirken angeht. Allerdings wurde die erforderliche Zahl von Ja-Stimmen insgesamt klar verfehlt.
Nun ist die Abstimmung zum Berliner "Klima-Volksentscheid" beendet. Die Wahllokale hatten um 18 Uhr geschlossen, die Stimmenauszählungen sind weitgehend abgeschlossen.
Berlin, wir schaffen das. Heute bis 18:00 Uhr mit JA abstimmen gehen. Sagt es weiter. #berlin2030klimaneutral
— Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) March 26, 2023
Die Beteiligung an dem Votum hatte bei 35,6 Prozent gelegen. Bis zum Mittag war die Abstimmung eher schleppend verlaufen, doch nachmittags um 16 Uhr war eine Beteiligung von rund 26 Prozent erreicht.
Wie der rbb berichtete, wurden für fast 460.000 Menschen Briefwahlunterlagen ausgestellt.
Nach Angaben des Landeswahlleiters habe es während der Abstimmung keine gravierenden Unregelmäßigkeiten gegeben.
Um 19 Uhr waren etwa 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach hatten 386.743 Abstimmungsberechtigte mit Ja gestimmt (51,3 Prozent), 354.613 mit Nein (48,3 Prozent). Da das erforderliche Quorum bei einem Viertel der 2,4 Millionen Abstimmungsberechtigten – konkret bei 607.518 Stimmen – liegt, haben die Befürworter des Volksentscheids zwar die Mehrheit der Stimmen, nicht jedoch das erforderliche Quorum erreicht.
Auch die Auszählung der verbliebenen Stimmen hatte an diesem Gesamtbild bei rund 51 Prozent Ja-Stimmen zu 49 Prozent Nein-Stimmen nichts mehr geändert. Damit sind die Initiatoren mit ihrem Anliegen, Berlin schon bis zum Jahr 2030 – statt 2045 – "klimaneutral" zu machen, gescheitert.
Ähnlich wie bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023 zeigte sich bei der Abstimmung zum Volksentscheid eine deutliche Spaltung der Stadt. Während in den inneren Stadtbezirken wie Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf mit Ja gestimmt wurde, wurde der Volksentscheid in den Bezirken außerhalb des S-Bahn-Rings tendenziell abgelehnt – etwa in Spandau, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg oder Steglitz-Zehlendorf.
Wie der rbb meldete, hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey den Klimaschutz ungeachtet des Abstimmungsergebnisses als zentrale politische Aufgabe bezeichnet. Man wisse um seine Dringlichkeit. Der Sender zitiert zudem die Berliner AfD-Chefin Brinker mit einer Stellungnahme vom Abend, wonach ein Ja verheerend für die Stadt gewesen wäre.
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