Michael Ballweg wird aus der U-Haft entlassen
Nach neun langen Monaten U-Haft darf "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg das Gefängnis in Stuttgart-Stammheim verlassen. Zuvor waren mehrere Beschwerden gegen die Untersuchungshaft ins Leere gelaufen.
Ausschlaggebend für die doch überraschende Wendung in der Causa Ballweg war das Ergebnis des jüngsten Haftfortdauer-Prüfungsverfahrens. Der Haftbefehl wurde nach Informationen der Medienseite Achtung, Reichelt! außer Vollzug gesetzt. Als Begründung wurde seitens der Justiz angegeben, dass "das zu erwartende Strafmaß die Dauer der U-Haft nicht übersteigen" werde.
Im März hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingestellt. Ballweg sitzt seit dem 29. Juni 2022 in U-Haft in Stuttgart-Stammheim. Die zu Haftbeginn ermittelnde Staatsanwältin hatte dem IT-Unternehmer vorgeworfen, 640.000 Euro Spendengelder, die Ballweg während der Corona-Krise für Demos der Querdenken-Bewegung gesammelt hatte, für private Zwecke verwendet zu haben.
Die mittlerweile mit Ballwegs Anwälten eng kooperierende Nachrichtenseite Pleiteticker (des Youtube-Kanals Achtung Reichelt!) informierte, dass "nach Erledigung einiger juristischer Formalitäten" Ballweg "den heutigen Abend in Freiheit" verbringen könnte. Bei den finalen Vorgaben soll es sich noch "um die Festlegung von zwei Zustellungsbevollmächtigten gehen".
Abschließend muss dann das Oberlandesgericht Stuttgart noch den Weg in die Freiheit bestätigen.
Wann das Landgericht nach der Anklage durch die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs, Geldwäsche und Steuerstraftaten gegen Ballweg verhandelt, steht noch nicht fest.
Mehr zum Thema – Fall Ballweg: Stuttgarter Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Geldwäsche ein
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.