Deutschland
Atomausstieg laut Habeck "unumkehrbar"
Am Samstag sollen die letzten verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete den Ausstieg aus der Atomkraft als unumkehrbar. Kritik kommt unterdessen von der Union und der FDP.
Trotz aller Widerstände hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) den bevorstehenden Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie für unumkehrbar. Nach der Abschaltung am 15. April würden die letzten drei Kraftwerke "früher oder später in den Rückbau gehen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Neubau von Atomkraftwerken habe sich immer als ökonomisches Fiasko dargestellt, "ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland", behauptete Habeck. Daran hätten die Betreiber auch kein Interesse.
Die Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 hätten eigentlich schon Ende vergangenen Jahres vom Netz gehen sollen. Aufgrund der Energiekrise beschloss die Ampelkoalition im vergangenen Jahr jedoch, die drei letzten Kraftwerke über den Winter noch weiterlaufen zu lassen. Doch am kommenden Samstag sollen sie nun endgültig heruntergefahren werden. Damit endet in der Bundesrepublik nach mehr als 60 Jahren die Stromgewinnung aus Kernkraft.
Unterdessen forderte die Union die Bundesregierung auf, ihre Ausstiegsentscheidung rückgängig zu machen. Selbst die FDP, die sich in der Ampelkoalition befindet, sieht diese als einen Fehler. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, aus Sicht der FDP wäre zur Energiesicherheit und zum Verzicht auf Kohlestrom ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke notwendig. Djir-Sarai sagte der Nachrichtenagentur dpa:
"Es ist bedauerlich, dass die Grünen blockieren und kein Einsehen haben. Wir sollten auch die Chancen neuer und sicherer Technologien der Kernspaltung und Kernfusion ergebnisoffen diskutieren."
CSU-Politiker Alexander Dobrindt forderte, die Tür für die Weiternutzung der Kernenergie offenzulassen. Es gebe jetzt noch die Möglichkeit, für die verbliebenen Meiler neue Brennstäbe zu bestellen. Dann könnten diese im kommenden Winter bei hohem Energiebedarf wieder ans Netz gehen. Er sagte:
"Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, die notwendige Entscheidung zur Brennstoffbeschaffung zu treffen, damit wir im nächsten Winter keine Blackouts erleben."
Habeck behauptete hingegen, die Energieversorgung sei sicher.
"Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein. Wir haben die Lage im Griff durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern und die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und nicht zuletzt durch mehr erneuerbare Energien."
Allerdings ist auch eine Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaltung zum jetzigen Zeitpunkt: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sprachen sich 65 Prozent dafür aus, die Kraftwerke zunächst noch weiterlaufen zu lassen. Nur 26 Prozent der Befragten unterstützen die Abschaltung der Atomkraftwerke zum jetzigen Zeitpunkt. Weitere 32 Prozent sind dafür, dass die drei verbliebenen Meiler noch für einen begrenzten Zeitraum weiterlaufen und 33 Prozent sind sogar für eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung.
Eine Mehrheit für das sofortige Ende der Atomkraft in Deutschland gibt es nur unter den Anhängern von Bündnis90/Die Grünen mit 56 Prozent. Von den Linken-Anhängern sind nur 37 Prozent für die Abschaltung der Meiler, dahinter folgen mit 31 Prozent SPD-Wähler vor denen der CDU/CSU (16 Prozent), der FDP (12 Prozent) und der AfD (sechs Prozent).
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