Deutschland
Radikaler CDU/CSU-Plan: Deutsche Bahn-Konzern soll zerlegt werden
Die Pläne sind Bestandteil eines Reformpapiers, das "zentrale Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte" vorsieht. Im Anschluss an die Trennung von Netz und Betrieb müsste sich das neu aufgestellte Unternehmen den privaten Konkurrenten stellen.
Der Eisenbahnkonzern Deutsche Bahn ist als Aktiengesellschaft im vollständigen Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Als privatrechtliches Unternehmen DB AG wurde er im Jahr 1994 gegründet.
Laut Informationen der Augsburger Allgemeinen fordern Gremien der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nun in einem Reformpapier wesentliche Umbaumaßnahmen des Unternehmens. Für den "miserablen Zustand" der Bahn sei "das Management und nicht die Politik" verantwortlich. Maßgeblicher Autor der radikalen Pläne ist der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange. Das Ziel der Reformpläne formuliert er wie folgt:
"Wir wollen die Deutsche Bahn AG in ihrer bisherigen Form zerschlagen und ihre Bestandteile in eine neue Struktur überführen."
Mit der jetzigen Struktur könne die Bahn weder das laufende Geschäft sichern noch ihre hochgesteckten Wachstumsziele erreichen, "weder im Fern- noch im Güterverkehr", so der CSU-Politiker. Das Reformpapier sieht der Augsburger Allgemeinen zufolge vor, dass "die Bahnhöfe, das 33.000 Kilometer lange Schienennetz und die Energietochter der Bahn in einer Infrastruktur GmbH im Eigentum des Bundes zusammengefasst werden".
Vorbild für die Umstrukturierung der DB sei die Autobahn GmbH, "die sich aus einer Hand um Erhalt und Ausbau der Schnellstraßen kümmert". Der bis dato gesamtverantwortliche Bund könnte dann "auch bei den Schienen schalten und walten, wie er wollte und bestimmen, welche Strecken gebaut werden".
Die Bereiche Fernverkehr, Regionalverkehr und Güterverkehr sollen "deutlich schlanker aufgestellt werden", um das "bürokratische Dickicht" zu lichten. Weiter heißt es in dem Papier:
"Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten."
Die neu aufgestellte Bahn müsse sich in Zukunft "darauf einstellen, dass der Wettbewerb mit privaten Konkurrenten noch stärker wird als bisher", da das Unternehmen dann "ein Anbieter unter mehreren" sei. Diese Konkurrenzsituation soll "zu Einsparungen und verbessertem Service führen". Der CSU-Politiker Lange fordert von der amtierenden Bundesregierung, seinen Vorschlägen zu folgen, und argumentiert:
"Schließlich geht es hier um zentrale Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte."
Die "Zerschlagung der Bahn" solle im Endeffekt auch dazu führen, dass private Konkurrenten zukünftig "bessere Chancen" bekämen. Im Gegensatz zur Ampelkoalition wollen die CDU/CSU-Pläne die DB-Speditionstochter Schenker "in jedem Fall bei der Bahn halten".
Schenker ist "die Ertragsperle der Bahn und steuerte im vergangenen Jahr den Löwenanteil des operativen Gewinns bei, während Fern- und Nahverkehr sowie die Gütersparte Verluste machten", erläutert der Sender n-tv.
"DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung", heißt es diesbezüglich in dem Reformpapier.
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