Deutschland
Kanzler-Ehefrau Britta Ernst tritt als Bildungsministerin in Brandenburg zurück
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst ist zurückgetreten. Ihr fehle der Rückhalt in der Politik, so ihre Begründung. Nachfolger wird der bisherige Staatssekretär Steffen Freiberg. Ernst ist die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe ihrem Wunsch entsprochen, teilte die Landesregierung mit. Ihr Nachfolger soll der bisherige Staatssekretär Steffen Freiberg (SPD) werden. Als Grund für ihren Rücktritt nannte Ernst mangelnde Unterstützung.
Es sei ihr immer eine große Freude und Ehre gewesen, das Ministerium führen zu dürfen, sagte Ernst bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Montagnachmittag in der Brandenburger Staatskanzlei. Die Herausforderungen für das Bildungsministerium seien sehr groß, so Ernst. "Um dem zu begegnen, ist eine große Geschlossenheit notwendig." In einer schriftlichen Erklärung ergänzte sie:
"Diese Geschlossenheit ist nicht mehr gegeben."
Zuletzt hatte es sowohl in der SPD-Landtagsfraktion als auch in der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen Kritik an Ernsts Vorhaben gegeben, 200 Lehrkräfte-Planstellen in Stellen für Verwaltungsfachkräfte und Schulsozialarbeiter umzuwidmen. Woidke dankte der Ehefrau von Kanzler Olaf Scholz "für ihre engagierte Arbeit". Ernst habe das Amt in schweren Zeiten "mit Weitblick und ruhiger Hand ausgeführt". Unter Ernst sei es zu einer kontinuierlichen Verbesserung des Kita-Personalschlüssels gekommen, ihre Arbeit sei mit dem Einstieg in die Beitragsfreiheit verbunden, so Woidke.
Ernst war seit 2017 als Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Mitglied der Landesregierung. Zuvor war sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und anschließend ab 2014 Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Ernst ist verheiratet mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Nachfolger von Ernst soll nach Angaben Woidkes der SPD-Politiker Steffen Freiberg werden. Zuletzt war Freiberg Staatssekretär im Bildungsministerium, wo er sich "schnell etabliert" habe, so Woidke. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte sei die Bildung im digitalen Zeitalter. Der gebürtige Rostocker ist seit 2017 Vorsitzender der Lenkungsgruppe "Bildung in der digitalen Welt" der Kultusministerkonferenz und der gemeinsamen Steuerungsgruppe zum Digitalpakt zwischen Bund und Ländern.
Mehr zum Thema - Kanzler Scholz gibt den Watschenmann
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.