Deutschland
Grüne Vetternwirtschaft: Habecks Staatssekretär verschaffte seinem Trauzeugen lukrativen Posten
Der neue Chef der Deutschen Energie-Agentur wurde von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen protegiert und bedacht. Der Anschein einer möglichen Befangenheit könne nun "nicht vollständig ausgeschlossen werden", so das Bundesministerium in einer Reaktion auf das Ereignis.
Personelle Irritationen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und fortdauernde Eskapaden rund um die Familie Graichen nehmen kein Ende. In der jüngsten Auffälligkeit geht es diesmal direkt um die Person Patrick Graichen. Der leitende Wirtschaftsstaatssekretär von Robert Habeck habe den Minister zu Wochenbeginn persönlich darüber informieren müssen, dass der neue Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena), Michael Schäfer, sein Trauzeuge war, so Informationen der Webseite Business Insider (BI).
Die Kommentierung und damit verbundene Einschätzung aus dem Ministerium zu diesem Vorfall habe laut BI-Artikel gelautet:
"Mithin kann der Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden."
Minister Habeck habe daraufhin "unmittelbar zu Wochenbeginn um interne Prüfung gebeten". Nun werde "vor dem Hintergrund einer Debatte um familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Minister Robert Habeck (Grüne)" das betroffene Ressort die Neubesetzung dieses Postens überprüfen. Ein Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der dena-Geschäftsführung solle nach dem bekanntgewordenen Postengeklüngel "überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden", teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
Die auf Bitten Habecks eingeleitete interne Prüfung habe demnach ergeben:
"Es sind zwar rein rechtlich keine Fehler im Verfahren aufgetreten; die Beschlüsse des Aufsichtsrats der dena sind wirksam. Aber aufgrund eines Fehlers in einem vorgeschalteten Vorauswahlprozess könnte der Anschein einer möglichen Befangenheit entstanden sein."
Zum besseren Verständnis der auffälligen familiären Verflechtungen von Familie Graichen im Umfeld des Grünenpolitikers Habeck, im politischen Berlin fällt diesbezüglich auch der Begriff "Graichen-Clan", lohnt der Blick auf folgende Grafik:
CSU-Generalsekretär Martin Huber kommentiert das erneut auffällige Ereignis mit dem Hinweis:
"Um bei Habeck Karriere zu machen, muss man offenbar Teil der Familie sein. Robert Habeck muss die Vetternwirtschaft im BMWK um den Graichen-Clan aufklären, Patrick Graichen ist nicht mehr als Staatssekretär haltbar."
Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sprach am Mittwoch bei einer themenbezogenen Debatte im Bundestag von "mafiösen Tendenzen". Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch klärte in ihrer Rede die dünnbesetzten Reihen im Reichstag mehr als aufschlussreich über Auffälligkeiten im Umfeld des BMWK auf:
Der #HabeckClan und der #Graichenclan ist das eine. Viel spannender ist aber die Fragen: Wer steuert die? Woher fließt da Geld? Und: Wohin? Wahnsinn, auf was man stößt beim Graben. Einfach mal zuhören. (Und: die Geschichte wird fortgesetzt…) #Habeckpic.twitter.com/KbXWYHwgGU
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) April 27, 2023
Laut Informationen der Bild–Zeitung wurden im vergangenen Jahr fünf Förderprojekte "mit einem Auftragsvolumen von 3,5 Millionen Euro" aus dem Habeck-Ministerium an eine Einrichtung namens "Öko–Institut" vergeben. Leitende Mitarbeiterin des Instituts ist Verena Graichen, Schwester von Patrick Graichen. Im Vorstand des Instituts sitzt zudem der gemeinsame Bruder Jakob Graichen. Jakob Graichen ist wiederum Co–Autor der Studie "Energie- und Klimaschutzprojektionen 2035/2050", die das Öko-Institut exklusiv für Habecks Ministerium erstellt hat. Das Institut versorgt zudem das BMWK mit erwünschten Gutachten und ist damit in entsprechenden Entscheidungsprozessen involviert, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in einem Artikel. Die Überschrift lautet:
"Familiengeflecht im Ministerium: Im Habeck-Clan agiert ein Umwelt-Experte wie die Spinne im Netz."
Verheiratet ist die Öko-Instituts-Mitarbeiterin Verena Graichen wiederum mit dem Grünen-Politiker Michael Kellner. Seines Zeichens seit Dezember 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Bezug nehmend auf den Bild-Artikel informierte das Bundeswirtschaftsministerium, dass "die Vergaben stets unter Beachtung und nach den Verfahren des Vergaberechts erfolgten". Vertreter der Ampel-Fraktionen kommentierten laut BI-Artikel zu den jüngsten Enthüllungen, "es seien keine Regeln verletzt worden". Das Wirtschaftsministerium erklärte wiederum auf Anfrage, dass "Vorkehrungen zur Verhinderung von Interessenkonflikten getroffen worden seien".
Trauzeuge und Duzfreund Graichens, Michael Schäfer, war vor seiner Ernennung unter anderem Mitglied der Geschäftsleitung des Naturschutzbundes Deutschland und saß zudem für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Der dena-Aufsichtsrat habe sich demnach "nach einem Auswahlgespräch" rein aufgrund der "herausragenden Qualifikation" einstimmig für Schäfer entschieden, so das BMWK erklärend.
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