Deutschland
Ex-Botschafter bedroht Wagenknecht – Linke fordert Reaktion der Bundesregierung
Wer gehofft hatte, mit dem Abzug des ehemaligen ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk unterlasse dieser endlich seine Anwürfe, hat sich offenkundig getäuscht. Inzwischen beleidigt er nicht nur, er bedroht. Kein Scherz aus einem Land, das eine Mordliste führt.
Der ukrainische Ex-Botschafter Andrei Melnyk, der schon Bundeskanzler Olaf Scholz eine "beleidigte Leberwurst" genannt hatte, hat nun in einem Tweet Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine bedroht.
Oskar Lafontaine & seine Frau @SWagenknecht sind beide die schlimmsten Komplizen vom Kriegsverbrecher Putin, die als solche noch zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar sehr bald
— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) April 23, 2023
Melnyk reagierte mit seiner Drohung auf einen Tweet des Zeit-Redakteurs Joerg Lau, in dem dieser den Krieg im Donbass und die Verantwortung Kiews dafür leugnet.
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Politik der vergangenen Jahre, einschließlich einer ganzen Reihe von Anschlägen außerhalb der Ukraine, ist diese Äußerung des bekennenden Bandera-Anhängers Melnyk keine Lappalie.
Die NachDenkSeiten hatten den Tweet vor einigen Tagen im Zusammenhang mit einer Reihe weiterer Reaktionen auf einen Artikel Lafontaines veröffentlicht. Dazu kritisieren sie: "Es ist unbegreiflich, warum solche Hassposts, die zweifelsohne gegen das deutsche Gesetz verstoßen, von Twitter geduldet werden. Noch unbegreiflicher ist es, warum die deutsche Regierung der Ukraine noch keine Protestnote geschickt hat. Immerhin ist der Hassprediger Melnyk als 'Vize-Außenminister' keine Privatperson, sondern ein offizieller Repräsentant seines Landes."
Inzwischen haben zumindest die Vorsitzenden der Fraktion der Linken im Bundestag reagiert und fordern nun einen offiziellen Protest des Bundestags. Melnyks Aussage sei "eine eindeutige Drohung", schrieb Dietmar Bartsch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. "Ein solches Vorgehen eines Regierungsvertreters der Ukraine gegenüber einer gewählten Bundestagsabgeordneten ist nicht hinnehmbar und erfordert aus unserer Sicht deutliche Schritte." Er und seine Mitvorsitzende baten Bas, "in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin gegen diese Drohung zu protestieren und das Auswärtige Amt um Stellungnahme gegenüber der ukrainischen Regierung zu ersuchen".
Die Vorgeschichte des Verhältnisses dieser Bundesregierung insbesondere zu Herrn Melnyk lässt allerdings wenig Hoffnung auf eine deutliche Reaktion. Schließlich erfolgte selbst auf die "Leberwurst"-Äußerung keinerlei Protest, obwohl eine derartige Aussage über einen Regierungschef üblicherweise einen Abzug des Botschafters erforderlich macht.
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