Deutschland
"Geistiger Dünnpfiff": Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt 250 Strafanzeigen pro Monat
Aktuell dünnhäutige Politiker reagieren mit Klagefluten gegen ihre bürgerlichen Kritiker. Laut der NGO "HateAid" hätte der "Hass gegen Politikerinnen und Politiker im Rahmen der Ukraine-Krise" spürbar zugenommen.
Amtierende Politiker wie auch Darsteller aus den hinteren Sitzreihen fallen aktuell durch forcierte juristische Maßnahmen gegen vermeintlich unangebrachte Anmerkungen und Kritik in den sozialen Medien auf. Genannt seien die aktuellen Vorkommnisse bezüglich der Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), der SPD-Politikerin Sawsan Chebli sowie des durch die "Graichen-Clan"-Affäre geplagten Vizekanzlers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Nun konnte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der Nachrichtenseite Business Insider (BI) ausführlich im Rahmen eines Artikels ihr Leid darlegen.
Einleitend wird die kontrovers wahrgenommene Politikerin wie folgt vorgestellt:
"Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nicht zurückhaltend. Die FDP-Politikerin vertritt klare Meinungen, klare Haltungen. Und sie tut das direkt, gerade heraus, manchmal pfeilgerade (...) Nicht selten erntet Strack-Zimmermann, seit dieser Legislatur Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Kritik für ihre Aussagen, auch ihr Auftreten."
Laut Strack-Zimmermann gehöre zu ihrem Dasein: "Als Politikerin muss man sich ein dickes Fell zulegen". Die gegen ihre Aussagen und ihr Auftreten hervorgebrachte Kritik sei laut ihrem Bürosprecher Cord Schulz "Hetze im vierstelligen Bereich, monatlich". Diese "Hetze" bestünde laut dem Mitarbeiter aus:
"Kommentaren in den sozialen Medien, E-Mails, Briefe. Sexistische Beschimpfungen, Hitler-Vergleiche, KZ-Sprüche. Grafiken, Strack-Zimmermanns Kopf auf einem Skelett."
"Kriegstreiberin" sei dabei "noch die harmloseste Bezeichnung". Darauf reagierend würde Strack-Zimmermann mittlerweile mit einem Anwalt zusammenarbeiten, "der systematisiert justiziable Kommentare in Mails und Netz heraussucht". Am Ende jedes Monats "bekomme die FDP-Politikerin dann einen großen Stapel Akten auf den Schreibtisch gelegt". Laut BI-Artikel erfolge dann folgende Vorgehensweise:
"Lesen, unterschreiben, nächste Anzeige. Lesen, unterschreiben, nächste Anzeige."
Strack-Zimmermann wird in dem Interview mit folgender Wahrnehmung wörtlich zitiert:
"Die Leute müssen, auch auf die harte Tour, lernen, dass man mit geistigem Dünnpfiff und drastischen Beleidigungen oder Drohungen nicht ungeschoren davonkommt."
Durch diese Reaktionsstrategie hätte sie demnach im laufenden Jahr 2023 rund "250 Strafanzeigen pro Monat" gestellt, so Büromitarbeiter Schulz laut BI-Artikel, davon "vor allem in Nordrhein-Westfalen, zum Teil in Berlin". Bei den meisten Vergehen, "gerade den schweren, den Morddrohungen", würden die Verfahren aktuell noch verhandelt. Als Reaktionen auf die Post von Strack-Zimmermanns Anwalt kämen Antworten wie "Alles nicht so gemeint" oder "Nur Spaß". Andere Angeklagte würden in Höhe von 500 bis 1.000 Euro Unterlassungserklärungen begleichen. Wenige Betroffene zögen bewusst vor ein Amtsgericht.
Nach "der russischen Invasion der Ukraine" und dem, was "über die Abgeordnete hereingebrochen" sei ‒ an Wahrnehmungen und Kommentierungen ‒ hätte es ein "Beratungsgespräch beim Bundeskriminalamt (BKA)" gegeben. Am Ende wurde "entschieden, dass die FDP-Politikerin noch nicht unter ständigen Personenschutz zu stellen" sei, jedoch "temporär Personenschützer zur Seite gestellt" bekommt.
"Häufig" würde "die lokale Polizei Strack-Zimmermann vom Bahnhof" abholen, beim Auftritt begleiten und "zum Bahnhof zurückbringen". Die kontroverse Abgeordnete fahre demnach auch nicht mehr "wie früher mit der Regionalbahn durch NRW". Nach einem Termin in Paderborn "sei sie von Fremden angepöbelt worden".
Josephine Ballon, "Head of Legal bei HateAid", eine NGO, die "Menschen im juristischen Kampf gegen Hass und Hetze unterstützt, gab Business Insider zu Protokoll, dass ihre "Analysen und Beratungen zeigen würden, dass es eine klare Zunahme von Anfeindungen im Zusammenhang mit Themen im Umfeld des Ukraine-Kriegs gibt". Weiter heißt es diesbezüglich:
"Häufig treffe es Personen, die schon in der Corona-Krise attackiert wurden. Die Zahl der von HateAid bearbeiteten Fälle, in denen es um justiziable Beleidigungen und Drohungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gehe, nehme zu."
Am 2. Mai reagierte Strack-Zimmermann themenbezogen zur medialen Wahrnehmung ihrer Darlegungen:
Bin von erster Reaktion jetzt iwie enttäuscht, war zu erwartbar. Da machen Absender mehr Freude, die mir nach einem Schreiben der Staatsanwalt weinend & entschuldigend schreiben, dass sie ja nicht ahnen konnten, dass ich Kriegstreiberin & Rüstungsh*re nicht als Spaß auffasse. 🤔 https://t.co/izGm0V59MCpic.twitter.com/TPVZyXeUeh
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann 🏍️ (@MAStrackZi) May 2, 2023
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