Deutschland
"Grüner Filz" im Habeck-Ministerium: Firma von Graichen-Mitarbeiter wird mit 700.000 Euro gefördert
Das Habeck-Ministerium und der umtriebige Staatssekretär Patrick Graichen bleiben medial unter Beobachtung. Nun gerät ein weiterer protegierter Zuarbeiter des Wirtschaftsministeriums in die Kritik. Es geht um Zahlungen in Höhe von über 700.000 Euro.
Eine exklusive Recherche der Webseite Pleiteticker von Julian Reichelt könnte weitere Unruhe in die Büros der Berliner Scharnhorststraße 34-37 bringen. Dort hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seinen Sitz, in den letzten Wochen von den Medien schlicht Habeck-Ministerium genannt.
Der Pleiteticker fasst die jüngsten Eskapaden rund um Staatssekretär Patrick Graichens Treiben wie folgt zusammen:
"Das Wirtschaftsministerium fördert die Firma eines seiner Referatsleiter mit über 700.000 Euro. Dieser Christian Maaß ist Wärmewende-Chef in Habecks Wirtschaftsministerium – und der wichtigste Mitarbeiter von Patrick Graichen. Damit erreicht der Grüne Filz einen neuen, finanziellen Höhepunkt."
Christian Maaß stellt dabei die Person eines weiteren wichtigen und mehr als aktiven Schattenmannes im Hintergrund des BMWK. Bereits im September 2022 rückte der Grünenpolitiker kurzzeitig unfreiwillig in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Maaß war Gegenstand in einem Artikel der NachDenkSeiten. Dieser trug den Titel:
"Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei 'abweichenden Einschätzungen'."
Zur Person Maaß hieß es aufschlussreich:
"Neben Graichen nimmt noch ein weiterer Habeck-Vertrauter an dem Krisentreffen – zum 'Problem' unmissliebiger Mitarbeiter im BMWK – teil, der Leiter der Abteilung 'Wärme', Christian Maaß. Dieser wurde von Habeck erst Anfang 2022 in das Ministerium geholt. Zuvor war Maaß in führender Position bei der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg und als Geschäftsführer des Consulting- und Lobbyunternehmens für Energiewende, dem 'Hamburg Institut', tätig."
Im Jahr 2008 gehörte Maaß in der 17. Hamburger Wahlperiode dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Schwarzer Filz" an. Grund für den Ausschuss waren Pläne der Hamburger CDU vor der damaligen Bürgerschaftswahl als CDU-geführter Senat, das Beamtengesetz zu ihren Gunsten zu ändern. Gut 15 Jahre später steht der ehemalige Filz-Jäger nun im Visier von "Grüner Filz"-Jägern. Es geht um Förderbeträge aus Steuergeldern im Bundeswirtschaftsministerium in sechsstelliger Höhe.
Maaß ist Mitgründer, Gesellschafter und Geschäftsführer der "HIC Hamburg Institut Consulting GmbH", die "energiepolitische Analysen, Geschäftsmodelle und Strategien für Unternehmen" entwickelt. Kommuniziert wird unter dem Namen "Hamburg Institut". Im Juni 2021, also noch vor der letzten Bundestagswahl, war Maaß Co-Autor einer "Studie im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität und Agora Energiewende". Der Titel: "Agenda Wärmewende 2021".
Filzkritische Bürger lernten in den vergangenen Wochen, dass das Unternehmen Agora auch als Ursprung des sogenannten weitverzweigten Graichen-Clans gilt.
Filz-Verdacht im Wirtschaftsministerium: Robert Habeck, ein Staatssekretär und ein Posten für einen Trauzeugen. #berlindirekt über grüne Verflechtungen (Video) pic.twitter.com/fgfxWFBCim
— Berlin direkt (@berlindirekt) April 30, 2023
Eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Instituts, die "Hamburg Institut Research gGmbH", erhält laut Pleiteticker-Recherchen "massive Förderungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium". Dazu heißt es:
"Ein Förderrahmen von 676.753 Euro wird im Zeitraum vom 2020-2024 ausgezahlt. 2023 werden weitere 31.000 Euro ausgezahlt."
Zuständig für diese Förderungen ist seit Ende 2021 Staatssekretär Patrick Graichen, bis Dezember 2021 "Exekutivdirektor" des Unternehmens Agora. Der frisch gekürte Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug wiederum Maaß im Januar 2022 für den Posten als Referatsleiter im Habeck-Ministerium vor. Der Pleiteticker stellt diesbezüglich fest:
"Sehr ungewöhnlich: Denn Maaß war zuvor Unternehmer und nicht Beamter, was eigentlich die Voraussetzung für einen Referatsleiter-Posten ist."
Die nächste Auffälligkeit:
"Laut Handelsregister änderte Maaß den Namen seiner 'Christian Maaß Consult GmbH' am 21. März 2023 – also mitten in der Graichen-Affäre – in den weniger verfänglichen Namen 'CMLS Verwaltungsgesellschaft mbH'. Auch der Geschäftsführer seiner Firma wurde gewechselt."
Auf die Frage, ob Maaß immer noch Geschäftsanteile besitze oder wirtschaftliche Beziehungen zum Hamburg Institut unterhalte, erhielt das Reichelt-Team keinerlei Antwort.
Das BMWK förderte das "Hamburg Institut" mit einer Summe von rund 700.000 Euro. Ein Teil dieser Förderung wurde "unter der Ägide von Patrick Graichen und Christian Maaß beschlossen und gezahlt". Das "Hamburg Institut" wurde von Maaß gegründet und lange Zeit geführt. Die "Christian Maaß Consult GmbH", jüngst umbenannt in "CMLS Verwaltungsgesellschaft mbH, gehört zu 100 Prozent Maaß.
Der Fragenkatalog an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler und Graichen-Filz-Betreuer Habeck nimmt damit inzwischen eine mehr als bedenkliche Größenordnung an.
Mehr zum Thema – Auch Carla Reemtsma – Weiteres Teilchen im Habeck-Filz entdeckt
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