Deutschland
Medienbericht: Neues Dokument zu Cum-Ex-Skandal bringt Scholz in Bedrängnis
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nährt ein bislang unbekanntes Dokument Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz im sogenannten Cum-Ex-Skandal. Dabei geht es um Treffen von Scholz mit Warburg-Banker Christian Olearius.
Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, haben Beamte des Finanzministeriums 2020 offenbar Informationen zu Kontakten des damaligen Finanzministers Olaf Scholz mit dem den Warburg-Banker Christian Olearius gesammelt. Scholz hatte die Kontakte erst Monate später nach der Enthüllung von Journalisten eingeräumt.
Laut dem Bericht geht aus einer internen E-Mail des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 30. Juni 2020 hervor, dass die Beamten Informationen dazu in einer Word-Datei gesammelt hatten ("8Kontakt mit Herrn Olearius.docx").
Die Datei hatten offenbar dazu dienen sollen, Scholz auf die Sitzung des Finanzausschusses am 1. Juli 2020 vorzubereiten, in der er hatte befragt werden sollen. Die zuständige Abteilung im Bundesfinanzministeriums habe für die Vorbereitung auch "Rücksprache" mit Scholz gehalten, heißt es in einer Mail.
Doch Scholz hatte erst im September 2020 nach Enthüllungen von Journalisten eingeräumt, dass es mehr als nur ein Treffen mit Olearius gegeben habe. Scholz sprach von drei Treffen.
Scholz gab an, wegen der Berichte erstmals seinen Terminkalender ausgewertet zu haben, in dem die beiden weiteren Treffen vermerkt gewesen sein sollen. An alle Gespräche habe er keine eigene Erinnerung mehr, so Scholz weiter.
Fabio De Masi, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken, warf Scholz jedoch vor, im Juli 2020 die weiteren Termine mit Olearius "bewusst verschwiegen" zu haben. Es sei "völlig weltfremd" anzunehmen, die engsten Mitarbeiter von Scholz hätten "nicht zuerst den Kalender geprüft".
Eine Anfrage des Spiegel zu der Mail ließ das Finanzministerium unbeantwortet. Auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke, hieß es lediglich, für die Sitzung im Juli 2020 habe das Fachreferat für Scholz "wie üblich eine Vorbereitung erstellt".
Ein Aspekt der Sitzung sei auch "eine Frage zu Kontakten mit Herrn Olearius" gewesen.
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