Deutschland
Vorwurf der Vetternwirtschaft: Staatssekretär Graichen muss gehen
Staatssekretär Graichen soll laut Medienberichten sein Amt verlieren. Hintergrund könnte eine Überprüfung von Vergabeprozessen im Wirtschaftsministerium sein. Vor einer Woche hatte Minister Habeck die Affäre um Graichen noch für beendet erklärt.
Der beamtete Staatssekretär für Energiefragen im "Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz", Patrick Graichen, muss gehen. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Anlass sollen neue Ungereimtheiten bei der Ausschreibung von Gutachten sein.
Der umstrittene Vertraute des Wirtschaftsministers Robert Habeck war zuvor wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten.
Am Dienstagabend waren Protokolle der geheimen Sitzungen der Bundestagsausschüsse zur "Causa Graichen" bekannt geworden. Aus diesen geht hervor, wie sehr der Staatssekretär sich während der Befragungen in Widersprüche verwickelt hatte.
Habeck hatte die Debatte nach den Sitzungen für beendet erklärt und von einer "Kampagne" gegen seinen Staatssekretär gesprochen. Habeck sagte, Graichen habe einen "Fehler" begangen, der nun behoben sei. Noch vor einer Woche erklärte der Minister:
"Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss."
Offenbar als Konsequenz aus der Trauzeugenaffäre wurden im Ministerium in den vergangenen Tagen alle Vergabeprozesse überprüft, in welche Graichen nahestehende Personen und Institutionen involviert waren. Dazu zählen die "Denkfabriken" Agora Energiewende und Stiftung Klimaneutralität sowie Beratungsunternehmen wie das Öko-Institut.
Es ist zu vermuten, dass Ergebnisse dieser Prüfung mit der bislang nicht bestätigten Entlassung Graichens aus seinem Amt in Zusammenhang stehen.
Kritiker hatten das Netzwerk im Ministerium als "Graichen-Clan" bezeichnet – und auch auf dahinterstehende Verbindungen zu dem globalen Finanzinvestor BlackRock verwiesen. Graichen galt als geistiger Kopf der sogenannten "Energiewende".
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