Deutschland
Nach Graichen-Affäre: Auch Arbeitsminister Heil vergab Posten an Trauzeugen
Neue Trauzeugen-Affäre im politischen Berlin? Bereits im Jahr 2018 holte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, seinen Trauzeugen als Leiter der Abteilung Europa und Internationales in sein Ministerium. Dies geschah jedoch vermeintlich gesetzeskonform.
Nachdem das politische Berlin hoffte, mit der Beendigung der Causa Graichen etwas Ruhe im Regierungsviertel zu erhalten, vermeldet das Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel einen neuen "Trauzeugen-Fall" im Kreis der Bundesregierung. Hierbei soll es sich um eine Personalentscheidung von Hubertus Heil (SPD) handeln.
Vor rund fünf Jahren soll der Trauzeuge von Heil, der aus dem Auswärtigen Amt kommende Carsten Stender, eine neue Stelle als Leiter der Abteilung Europa und Internationales im Bundesministerium für Arbeit und Soziales angetreten haben.
Dessen Leitung hatte im damaligen Kabinett Merkel seit März 2018 Duzfreund Heil inne. Stenders Karriere startete in der SPD-Parteizentrale, unter anderem als Justiziar. Der Freundschaftsdienst als Trauzeuge erfolgte wiederum bereits im Jahr 2005. Die berufliche Beförderung im Jahr 2018 fand laut Spiegel-Recherchen ohne vorherige Ausschreibung statt. Diesbezüglich heißt es:
"Allerdings müssen Abteilungsleiterstellen in Ministerien nicht ausgeschrieben werden, weil deren Besetzung mit politischen Beamten auch mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zur Hausleitung begründet wird."
Die Pressestelle von Heil antwortete auf eine Anfrage, dass damit "in keinerlei Hinsicht ein Interessenkonflikt" bestehe. Heils Ministerium betonte ergänzend, dass im Jahr 2018 neben der juristischen Ausbildung Stenders "dessen umfangreiche Expertise im internationalen Bereich" ausschlaggebend gewesen sei und nicht der private Freundschaftsdienst für den Minister. Zudem sei er "langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers" und erfülle dabei "die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze".
Mehr zum Thema – Habeck, Graichen und die Agenten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.