Deutschland
Linksradikaler Anschlag auf Haus von Justizminister Buschmann – Medien schweigen
Vor knapp zwei Wochen kam es zu einer Sachbeschädigung am Wohnhaus von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der Journalist Henryk Broder war auf ein entsprechendes Bekennerschreiben gestoßen. Das Justizministerium übte sich erst in Schweigen, hat den Vorfall aber mittlerweile bestätigt.
Am Donnerstag vor zwei Wochen haben offenbar Linksradikale einen Anschlag auf das Wohnhaus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verübt. Der Vorfall wurde erst am Dienstag durch einen Artikel des Journalisten Henryk Broder in der Tageszeitung Welt öffentlich bekannt.
Broder, der laut eigenen Angaben regelmäßig Beiträge auf der linksradikalen Plattform Indymedia liest, war schon vor dem Pfingstwochenende auf ein entsprechendes, anonymes Bekennerschreiben gestoßen. Darin hieß es, dass man in der Nacht von Donnerstag, den 18. Mai, auf Freitag, den 19. Mai, das Haus des Bundesjustizministers in Gelsenkirchen, Nordrhein-Westfalen, "markiert" habe.
Mit "markieren" wird im linksradikalen Szenejargon in der Regel eine politisch motivierte Sachbeschädigung bezeichnet. Im Fall Buschmanns hinterließen die mutmaßlichen Täter auf der Eingangstür des Hauses laut eigener Angabe den Schriftzug "Selbstbestimmung statt bathroom bills" sowie ein Anarchiezeichen. Zudem kam es offenbar zur Zerstörung von Glaselementen am Eingang.
Bekennerschreiben: "Transfeindliche Propaganda"
Als Grund für den Anschlag wurde im Bekennerschreiben der "massiv transfeindliche Einfluss" Buschmanns auf den Entwurf des sogenannten "Selbstbestimmungsgesetzes" angegeben. Laut dem Bundesfamilienministerium soll das Gesetz "trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht binären Personen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen".
Den mutmaßlichen Tätern ging der Gesetzentwurf aber offenbar nicht weit genug, da er "diskriminierende Ausnahmen" enthielte, für die Buschmann verantwortlich gemacht wird. Der Einfluss von "transfeindlicher Propaganda" und "antifeministischem Lobbying" sei als existenzielle Bedrohung zu betrachten, hieß es als Rechtfertigung für die Gewalt, der frühzeitig "mit maximaler Entschiedenheit" begegnet werden müsse.
Bundesjustizministerium bestätigte den Anschlag
Nach eigenem Bekunden wunderte sich der Journalist, warum es keinen Medienbericht über den Anschlag gab, und prüfte kurzerhand selbst, ob das Bekennerschreiben authentisch war. Durch einen Anruf bei der Pressestelle des Justizministeriums erhielt er die Bestätigung, zunächst telefonisch, dann noch einmal schriftlich:
"Wir bestätigen, dass es an dem Wohnhaus, in dem Minister Buschmann in Gelsenkirchen seine Wohnung hat, eine Beschädigung der Eingangstüre und Schmierereien gegeben hat. Es wurde umgehend Strafanzeige gestellt. Das Schreiben, auf das Sie verweisen, ist uns bekannt."
Weshalb die Öffentlichkeit über den Vorfall nicht informiert wurde, teilte man hingegen nicht mit. In gewohnt süffisanten Ton resümierte Broder:
"Dem gereiften Bürger, der Gewalt auch gegen Sachen verabscheut und das Wort 'Transparenz' inzwischen rückwärts buchstabieren kann, bleibt nichts übrig, als Indymedia dafür zu danken, dass die Seite den Vorfall publik gemacht hat."
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