Deutschland
Auswärtiges Amt lässt vier von fünf russischen Konsulaten in Deutschland schließen
Presseberichten zufolge hat Außenministerin Annalena Baerbock die Schließung von vier russischen Konsulaten in Deutschland verfügt. Berlin setzt mit diesem Schritt die Spirale von Personalreduzierungen beim diplomatischen Personal fort.
Die Grünen-Politikerin reagiert damit auf die Reduzierung des deutschen diplomatischen Personals in Russland, die von Moskau wiederum als Reaktion auf die Politik der deutschen Seite verhängt worden war.
Nach der Begrenzung der Anzahl deutscher Diplomaten in Russland steht die Aufrechterhaltung des Betriebs deutscher Konsulate in Russland offenbar vor großen Schwierigkeiten. Auf die selbst verschuldete Lage (RT DE berichtete) reagiert Berlin nun mit weiteren Verschärfungen.
So soll Moskau bis zum Ende des Jahres nur noch ein Konsulat in Deutschland – neben seiner Botschaft in Berlin – betreiben dürfen, wie Bild meldet. Bisher gibt es russische Generalkonsulate in Bonn, München, Frankfurt, Hamburg und Leipzig.
Die neue Begrenzung auf 350 Mitarbeiter mache es erforderlich, den Betrieb der bisherigen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk einzustellen. Künftig werde es neben der Botschaft nur noch das Generalkonsulat in Sankt Petersburg als deutsche diplomatische Vertretung in Russland geben, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in der Bundespressekonferenz erklärte.
In die Obergrenze von 350 Mitarbeitern werden neben den eigentlichen Diplomaten und den russischen Ortskräften auch die Mitarbeiter der Goethe-Institute und der Deutschen Schulen eingerechnet. Zur Vorgeschichte der jüngsten Personalreduzierungen dürfte auch die Kampagne gegen das "Russische Haus" in Berlin zu zählen sein.
Das Auswärtige Amt sprach von einer "Eskalation" und "ungerechtfertigtem" Vorgehen, durch das Berlin zu einem "erheblichem Einschnitt" gezwungen sei. Die drei Generalkonsulate würden nun ihren Dienstbetrieb reduzieren und ab November ganz einstellen.
Die Welt zitierte den Sprecher mit folgender Aussage:
"Für die russische Präsenz in Deutschland gilt unsere Entscheidung reziprok, um eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell sicherzustellen. Darum haben wir entschieden, die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulate zu entziehen."
Weiter habe der Regierungsvertreter erklärt:
"Dies wurde dem russischen Außenministerium heute mitgeteilt und Russland aufgefordert, die Abwicklung der vier Generalkonsulate in der Bundesrepublik Deutschland umgehend zu veranlassen und bis spätestens zum 31.12.2023 abzuschließen."
Berlin weist in bekannter Manier alle Schuld an der Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen von sich. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, die Reaktion auf die Maßnahmen Moskaus seien in der Bundesregierung "eng abgesprochen" worden.
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