Deutschland
Ampelkoalition: Einigung auf Heizungsgesetz
Die Koalition hat sich auf einen Entwurf zum Heizungsgesetz geeinigt, der den Abgeordneten aber noch nicht zugegangen ist. Am kommenden Donnerstag soll allerdings bereits die entscheidende Abstimmung im Bundestag stattfinden, gegen den Widerstand der Opposition.
Die Berliner Koalition hat sich Pressemeldungen zufolge auf einen Entwurf für das Heizungsgesetz geeinigt.
Am Montag soll bereits die Expertenanhörung zu diesem Entwurf stattfinden, dann soll das Gesetz beschleunigt im Bundestag beraten werden.
Die Opposition hatte in den vergangenen Tagen die Anwendung des beschleunigten Verfahrens stark kritisiert.
Die konkrete Zeitplanung sieht vor, dass nach der Expertenanhörung der Entwurf des Gesetzestextes am Dienstag in den Fraktionen beraten wird, am Mittwoch bereits in den zuständigen Bundestagsausschüssen und am kommenden Donnerstag die Abstimmung im Bundestag erfolgt.
Das übliche Gesetzgebungsverfahren sieht allein im Bundestag drei Lesungen mit dem bereits vorliegenden Gesetzestext vor. Der Entwurf soll nach Aussagen des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann 180 Seiten umfassen. "Da ist eine seriöse Beratung nicht mehr möglich", erklärte er gegenüber dem Sender Phoenix.
Der Linken-Abgeordnete Jan Korte twitterte: "Für ein Gesetz dieser Tragweite völlig unangemessen & erinnert an stümperhafte Krisengesetzgebung aus Coronazeiten."
„🚦 hat sich jetzt erst auf 1 Vorschlag für #Heizungsgesetz geeinigt, trotzdem soll es nächste Woche schon beschlossen werden. Für ein Gesetz dieser Tragweite völlig unangemessen & erinnert an stümperhafte Krisengesetzgebung aus Corona-Zeiten" @jankortemdbhttps://t.co/UYxJ8tIaZI
— linksfraktion (@Linksfraktion) June 27, 2023
Viele Details sind nach wie vor umstritten, und die Koalition nahm noch einmal einige grundlegende Änderungen vor – so soll etwa die Ausnahme über 80-Jähriger von der Pflicht zum Heizungstausch gestrichen und durch die Möglichkeit günstigerer KfW-Kredite ersetzt worden sein. In der Praxis erfolgt die Vergabe von KfW-Krediten allerdings über die Hausbanken, die schon jüngeren Rentnern ungern Kredite geben und ebenso ungern die staatlichen Garantien der KfW in Anspruch nehmen. Allein dieser Punkt bedürfte schon der Beratung.
In den vergangenen Tagen hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den Zeitrahmen für den Austausch zu strecken und Gasheizungen auch nach 2029 zu erlauben und stattdessen die Mischung des Gases beim Versorger zu ändern. Gasheizungen sind die in Deutschland weitverbreitetste Form der Heizung.
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