Deutschland
Kretschmer über AfD-Höhenflug: "In diesem Land gerät etwas ins Rutschen"
In Sachsen stehen nächstes Jahr Landtagswahlen an und die konkurrierende AfD liegt laut Umfragen fast gleichauf mit Kretschmers CDU. Nun warnt Sachsens Ministerpräsident vor einer Polarisierung der Gesellschaft und will wieder verstärkt Sachfragen in den Vordergrund der politischen Debatte rücken.
Gegenüber Vertretern der Funke-Mediengruppe erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Blick auf den aktuellen AfD-Hype:
"In diesem Land gerät etwas ins Rutschen"
Die Menschen würden von der Politik nicht mehr mitgenommen, betonte der CDU-Mann und warnte vor Zuständen wie in den USA:
"Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben. [...] Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Embargo haben der AfD den Sieg gebracht. Diese Themen drohen die Gesellschaft zu zerreißen."
Aus der Sicht des Görlitzers griffen "Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen". Das sei nicht verantwortungsvoll. Er fordert daher: "Es muss jetzt um Sachfragen gehen."
Mit Blick auf die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, der die Grünen zum Hauptgegner in der Bundesregierung erklärt hatte, erwiderte Kretschmer: "Bundesregierung und Opposition können in Krisenzeiten durchaus zusammenarbeiten. Dafür braucht es aber eine Bereitschaft der Ampel-Regierung."
Wie gut bzw. schlecht das funktioniert, zeigt Kretschmer in Dresden, wo seine CDU zusammen mit SPD und den Grünen regiert. Nach aktuellen Umfragen würde diese "Kenia-Koalition" in Sachsen derzeit wohl keine Mehrheit mehr bekommen, die AfD liegt mit 30 Prozent knapp hinter der CDU mit 34 Prozent.
Den Schwarzen Peter gibt Kretschmer allerdings an Berlin allein: Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sei noch nie so miserabel gewesen wie derzeit. Er forderte mehr Austausche zwischen den Politikern untereinander, aber vor allem auch mit den Bürgern. Er betont:
"Die Bundesregierung muss einen anderen politischen Ansatz wählen. [...] Wir müssen anerkennen, dass es mehr als eine Meinung gibt."
Auf Twitter machte Kretschmer am Sonntag und mit Blick auf die Klima-Agenda bzw. "Energiekrise" einige Vorschläge, wie er den Bruch zwischen Politik und Bevölkerung wieder kitten wolle. Er schrieb:
"Wir brauchen eine parteiübergreifende und gesellschaftsumspannende Kommission, um Ökonomie, Ökologie und die soziale Frage in Einklang zu bringen. Die Energiewende mit der Brechstange funktioniert nicht. Wir müssen alles tun, um die Energiepreise zu senken."
Wir brauchen eine parteiübergreifende und gesellschaftsumspannende Kommission, um Ökonomie, Ökologie und die soziale Frage in Einklang zu bringen. Die #Energiewende mit der Brechstange funktioniert nicht. Wir müssen alles tun, um die #Energiepreise zu senken.
— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) July 2, 2023
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