Deutschland
Das verkürzte deutsche Narrativ: Jacques Baud zur Entstehung des Ukraine-Konflikts
Der Schweizer Nachrichtendienstler a. D. Jacques Baud beleuchtet die Entwicklung bis hin zum Krieg in der Ukraine. Dabei wird deutlich: die von deutschen Medien und deutschen Politikern verbreitete Ansicht ist verkürzt. Deutschland hat wesentlichen Anteil an der Eskalation.
Von Gert Ewen Ungar
Verfolgt man die Berichterstattung in den großen deutschen Medien und den sozialen Netzwerken, dann beginnt der Ukraine-Konflikt angeblich erst am 24. Februar 2022 mit einem unprovozierten Angriff Russlands. Dass diese Sicht absolut verkürzt ist, ist offenkundig. Umso wichtiger ist es, den gesamten Vorlauf zu erzählen, der zu diesem Krieg führte.
Ein Experte, der das mit viel Sachverstand ergründet vorträgt und dabei mit vielen Belegen unterfüttert, ist der Schweizer Jacques Baud. Baud arbeitete für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst und war dort während des Kalten Krieges Analyst für den sogenannten Ostblock, also die Staaten des Warschauer Vertrages als Pendent zur NATO. Später arbeitete Baud auch für die Vereinten Nationen und schließlich für die NATO.
Trotz all seiner biographischen Daten sieht sich Baud heute dennoch dem Vorwurf ausgesetzt, ein Agent des Kremls zu sein. Das sagt viel darüber aus, wie einseitig die Diskussion im Westen mittlerweile geführt wird. Man will sich aus der jahrzehntelangen Verantwortung für die Entstehung des Konflikts stehlen. Dass der Westen und auch Deutschland eine Verantwortung für die Entstehung und Eskalation dieses Konflikts zu übernehmen haben, macht der Vortrag Bauds deutlich, den er im Rahmen des 36. Pleisweiler Gesprächs gehalten hat, das von den NachDenkSeiten veranstaltet wurde.
Schon mit der Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 verletzte der Westen bewusst die Sicherheitsinteressen Russlands. Er verletzt damit zudem das völkerrechtliche Prinzip, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöhen darf.
Baud macht deutlich, dass die Ukraine faktisch einen Sieg über Russland erreichen müsste, um gemäß ihrem Ziel der NATO beitreten zu können. Das birgt ein extrem hohes Eskalationspotential.
Baud räumt auch mit der unbewiesenen, aber stets wiederholten Behauptung auf, russische Soldaten würden bereits seit 2014 im Donbass gegen die Ukraine kämpfen. Russische Soldaten waren seit dem Maidan-Putsch und bis zum 24. Februar 2022 nie in einer relevanten Zahl im Donbass aktiv, belegt Baud unter Bezugnahme auf geheimdienstliches Material. Es handelt sich bei dem Konflikt im Osten der Ukraine um einen klassischen Bürgerkrieg. Kiew tötet seit 2014 die eigenen Bürger in einer angeblichen "Antiterrormaßnahme".
Minsk 2 war der diplomatische Versuch, diesen Konflikt zu befrieden und die territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten – ausgenommen blieb dabei allerdings die Krimfrage, führt Baud aus. Obwohl es starke Bestrebungen der Donbass-Republiken gab, sich von der Ukraine abzuspalten und in Russland einzugliedern, war es vor allem Russland, wo man bis zuletzt auf Friedensverhandlungen setzte. Das Verhandlungsergebnis, der völkerrechtlich bindende Vertrag Minsk 2, wurde durch den Westen von Anfang an sabotiert. Bei der Sabotage ganz vorne mit dabei war Deutschland. Es bestand im Westen und in der Ukraine nie die Absicht, die Vereinbarung umzusetzen. Vor allem vor diesem Hintergrund wirkt das Russland-Bashing verlogen, zu dem sich deutsche Medien und alle maßgeblichen deutschen Politiker hinreißen lassen.
Besonders interessant sind Bauds Ausführungen zu den Ereignissen direkt vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Eine ukrainische Offensive stand erkennbar unmittelbar bevor, Russland sicherte schließlich mit der Anerkennung der Donbass-Republiken, der sich unmittelbar die Bitte dieser Republiken um militärischen Beistand anschloss, die völkerrechtliche Legitimation der militärischen Spezialoperation. Baud verweist in diesem Zusammenhang auf das völkerrechtliche Prinzip der Schutzverantwortung, die sogenannte Responsibility to Protect, auf das sich Russland dabei beruft.
Wer dem Vortrag Bauds folgen konnte, wird nicht umhinkommen festzustellen, dass das politische und mediale Deutschland mit seinem Blick auf die Vorgänge in der Ukraine international ziemlich isoliert dasteht. Klar wird auch die Motivation: Deutschland versucht sich aus der historischen Verantwortung zu stehlen, denn es hat einen maßgeblichen Beitrag zur Eskalation in der Ukraine geleistet.
Es ist ein Verdienst der NachDenkSeiten, Vorträgen wie diesem von Jacques Baud Raum zu geben. Sie sind umso wichtiger in einer Zeit, in der sich die großen deutschen Medien nicht mehr um journalistische Objektivität bemühen und stattdessen das Propagieren einseitiger, verkürzter Sichtweisen auf komplexe Zusammenhänge im deutschen Mainstream inzwischen der Regelfall ist.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.