Baerbock, das Völkerrecht und der grüne Populismus
Baerbock will eine Bestrafung des russischen Präsidenten. Zu diesem Zweck strebt sie eine Änderung des internationalen Rechts an. In Deutschland trifft der Vorschlag auf Resonanz, international hat er aber keine Chance auf Umsetzung. Deutschland ist mit seiner Sicht auf den Ukraine-Konflikt isoliert.
Will eine Bestrafung Putins: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
Die deutsche Außenministerin hat ganz große Pläne. Vor ihrer Reise nach New York, wo sie an einem Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs teilnahm, teilte sie Journalisten mit, sie wolle das internationale Recht den Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen. Ihr Ziel sei vor allem eine Reform des internationalen Strafrechts.
"Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben",
sagte Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mit Blick auf Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie will die Hürden für eine Strafverfolgung senken und erntet dafür in den deutschen Medien viel Zuspruch.
"Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof nicht erfasst", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Deshalb ist es gut, dass die Außenministerin sich dafür parallel zur Ahndung der Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine einsetzt."
Das Vorhaben zielt direkt auf Russland und den russischen Präsidenten ab, und das ist ein Problem.
Gerd Hankel, Völkerrechtler am Institut für Sozialforschung der Universität Hamburg, hält Baerbocks Idee für keine gute. Auch wenn der Vorschlag, ein Tribunal zur Bestrafung Putins ins Leben zu rufen, bei deutschen Politikern auf große Zustimmung treffe, teile der Rest der Welt die deutsche Sicht auf den Ukraine-Konflikt einfach nicht, meint der Jurist.
"Natürlich wäre es theoretisch denkbar, einen neuen Gerichtshof zu gründen. Aber dafür bräuchte es die Unterstützung der UN-Generalversammlung", sagte Hankel dem Webportal "web.de".
Diese Mehrheit gebe es nicht, ergänzte Hankel. China, Indien, zahlreiche Länder Lateinamerikas und Afrikas sehen eine Mitverantwortung des Westens, der NATO und der USA bei der Entstehung des Konflikts und lehnen die einseitige deutsche Schuldzuschreibung an Russland ab. Hankel attestiert der deutschen Außenministerin daher eine naive Weltsicht.
Der Jurist verweist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Überfälle westlicher Staaten auf andere Länder. Explizit nennt Hankel in diesem Zusammenhang den Überfall der USA auf den Irak im Jahr 2003. Es käme bei den Ländern des globalen Südens nicht gut an, dies einfach unter den Tisch fallen lassen zu wollen.
Hankel unterstellt Baerbock mit ihrer Forderung Populismus. Die Forderung ziele vor allem auf das deutsche Publikum, glaubt der Völkerrechtler. Sie käme in Deutschland gut an, allerdings auch nur dort.
Noch deutlicher wird die Tageszeitung Junge Welt. In einem Kommentar nennt das Blatt die Außenministerin "scheinheilig" und verweist auf den ersten Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, der für den ersten Angriffskrieg verantwortlich war, an dem sich Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt hatte. Unter Fischer hatte Deutschland im Jahr 1999 gemeinsam mit der NATO Jugoslawien überfallen. Fischer und der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mussten sich für diesen offenen Völkerrechtsbruch indes nie juristisch verantworten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
