Deutschland
Merz: Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene nicht auszuschließen
Wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bekannt gab, ist eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht auszuschließen. Ein "Verbot" der Kooperation bestehe nur für gesetzgebende Körperschaften. Für seine Aussagen erntete Merz Kritik.
Angesichts der letzten Umfrageergebnisse und des jüngsten Wahlerfolgs der AfD hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eingeräumt, dass es auf kommunaler Ebene zu einer Kooperation zwischen seiner Partei und der AfD kommen kannte. Im thüringischen Landkreis Sonneberg sei nun ein Landrat von der AfD gewählt worden. Merz erklärte am Sonntag im ZDF:
"Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet."
Merz stehe jedoch weiterhin zu der sogenannten Brandmauer:
"Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit uns. Und sie werden auch keine Mehrheit dafür bekommen."
Das "Verbot" durch die CDU beziehe sich jedoch nur auf gesetzgebende Körperschaften. Dies betreffe auch das europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag. Auf kommunaler Ebene sei die Situation jedoch anders:
"Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann."
In einem entsprechenden CDU-Beschluss heißt es diesbezüglich:"Für die CDU Deutschlands gilt: "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter noch in indirekter Form". In der Union wurde dies teils so verstanden, dass dies auch für die kommunale Zusammenarbeit gilt. Daher erntete Merz für seine Aussage auch in der eigenen Partei Kritik. Versuche, die AfD zu verbieten, lehnte Merz hingegen ab:
"Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst."
Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz bezeichnete Merz in diesem Zusammenhang als "eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen".
Angesichts der anhaltend guten Umfragewerte für die AfD räumte Merz aktuelle Schwächen in seiner eigenen Partei ein:
"Wir müssen Vertrauen gewinnen, auch zurückgewinnen. Vertrauen verliert man schnell und gewinnt man nur langsam zurück. Es ist ein mühsamer Weg."
Weiter sprach sich Merz für eine striktere Zuwanderungspolitik aus. Dann werde die AfD "auch wieder kleiner". Mit Blick auf seinen jüngst kritisierten Satz, die Union sei die "Alternative für Deutschland – mit Substanz", betonte Merz, man messe sich nicht an der AfD. Die Unionsfraktion sei die größte Oppositionsgruppe im Bundestag:
"Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung. Wir müssen Konzepte liefern, Vertrauen zu gewinnen, auch zurückzugewinnen."
In Umfragen liegt die AfD fast bei allen Instituten bei über 20 Prozent und zum Teil nur noch wenige Punkte hinter der Union. Kritik an den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden kam unter anderem vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese: "Ein Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind die Äußerungen von Friedrich Merz bestürzend. Er reißt damit das Fundament der Brandmauer der Union gegen rechts ein."
"Das wirkt wie ein Freifahrtschein für diejenigen in der CDU im Osten, die immer schon eine Zusammenarbeit ins Auge gefasst haben."
Kritik kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU):
"Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist."
Weitere zahlreiche CDU-Mitglieder reagierten ebenfalls mit Kritik auf Merz' Aussagen.
Mehr zum Thema - Kretschmer über AfD-Höhenflug: "In diesem Land gerät etwas ins Rutschen"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.