Deutschland
Sammelstelle für Migranten durch Bürgerversammlung vorerst verhindert
Die Einwohner eines Stadtteils im nordrhein-westfälischen Arnsberg konnten die Unterbringungen einer Sammelstelle für Migranten in einem ehemaligen Kloster vorerst verhindern. Vertreter vom NRW-Regierungsbezirk Arnsberg und der Parteien zeigten sich brüskiert.
Die Einwohner von Oeventrop, einem Stadtteil im nordrhein-westfälischen Arnsberg, haben eine Sammelstelle für Migranten verhindert. Am Montagabend hatte eine Bürgerversammlung der Bezirksregierung in der örtlichen Sporthalle stattgefunden. Vertreter stellten ihre Pläne für die Sammelstelle vor, denen zufolge 450 Migranten in einem ehemaligen Kloster unterbracht werden sollten. Von hier aus sollten sie verteilt werden.
Rund 900 Bürger wollten an der Informationsveranstaltung teilnehmen, von denen 750 in der Halle Platz fanden. 150 konnten sich draußen eine Übertragung anschauen. Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte es Kritik an den Plänen der Bezirksregierung gegeben. Seit 2015 soll sich Oeventrop noch lange bei den Integrationsbemühungen hervorgetan haben.
Laut Medienberichten sprachen die Oeventroper auf der Versammlung von ihren Sorgen über mögliche Verbrechen und sexuelle Übergriffe durch künftige Bewohner der Sammelstelle. Die Vertreter der Bezirksregierung versuchten, mit langen Monologen die Sorgen der Bürger zu entkräften, indem sie behaupteten, für solche Befürchtungen gebe es keine Grundlage. Hierauf reagierten die Oeventroper mit Buhrufen. Erst im Juni war es in der Flüchtlingsunterkunft Soest im Nachbarkreis zu Gewaltausbrüchen gekommen.
Auch der Unternehmer Christian Kraas, der Besitzer des ehemaligen Klosters, war anwesend. 2021 hatte Kraas die damals baufällige Immobilie gekauft. Ende Mai 2023 erhielt er die Anfrage der Bezirksregierung für die geplante Unterbringung. Pro Jahr hätte er mehrere Millionen Euro dafür erhalten.
Jubel bei Bürgern, stummer Ärger der Bezirksregierung
Für seine Pläne, das alte Kloster zur Verfügung zu stellen, wurde auch Kraas kritisiert. Kraas, der selbst in Oeventrop lebt, betonte auf der Bürgerversammlung, dass er sich nicht gegen den Willen seiner Mitbürger stellen werde. Laut einem Bericht des WDR sollen mehrere Bürger nach einer Abstimmung verlangt haben. Die Vertreter der Bezirksregierung hätten hingegen klargestellt, dass es mit ihnen nichts abzustimmen gäbe. Das Land entscheide, mit wem es Mietverträge abschließe, und nicht die Bürger.
Als Kraas schließlich fragte, was passieren würde, wenn er sein Angebot zurückziehen würde, antworteten die Regierungsvertreter, dass man dann in Arnsberg weitersuchen müsse. Daraufhin zog Kraas sein Angebot spontan zurück, was ihm laut dem Internetportal des Stadtteils den tosenden Jubel der Oeventroper einbrachte. Die Vertreter vom Regierungsbezirk Arnsberg standen daraufhin auf und verließen die Veranstaltung.
Gegenüber RTL sagte Kraas später zu seiner Entscheidung, er hätte von Anbeginn für sich entschieden, dass er seine Immobilie ohne breite Zustimmung nicht vermieten würde. Für die Sorgen seiner Mitbürger zeigte er Verständnis. Keiner wisse aktuell, wie viele Nationen kommen würden.
"Wenn der Ort dann Angst hat, dass die eigenen Kinder nicht mehr zur Schule laufen können ... Die Sicherheiten kann das Land einem nicht geben."
Westfalenpost: "Die Stimmung ist gekippt"
Arnsberg-Oeventrop liegt ausgerechnet im Wahlkreis von Friedrich Merz, im Sauerlandkreis. Merz hat sich bislang nicht geäußert. Der örtliche Parteiverband der CDU teilte hingegen mit, man müsse nun "nach Lösungen suchen, die eine Akzeptanz in der Bevölkerung finden", und brachte "dezentrale kleinere Unterbringungen" ins Spiel.
Die örtlichen Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich im Anschluss an die Bürgerversammlung brüskiert über die Jubelstimmung auf der Bürgerversammlung und kritisierten die geäußerten "Vorurteile" über "sexuelle Übergriffen durch Geflüchtete, Gewalt und Kriminalität". Auch Äußerungen zur Begrenzung von Migration habe es gegeben, hieß es. Die Arnsberger hätten "keine Integrationsidee oder Empathie" gezeigt.
Die stellvertretende integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Kapteinat, sagte der Westfalenpost, dass man solch einen Vorfall bisher nur aus den Bundesländern im Osten Deutschlands kenne. Die Bürgerversammlung müsse "allen demokratischen Parteien" zu denken geben.
Die Westfalenpost selbst kritisierte, dass die Bürger wenig Interesse gehabt hätten, "wirklich zuzuhören". Es sei verbal massiv Druck ausgeübt worden, der Kraas an Ort und Stelle zu einem Rückzieher gezwungen habe. Es sei nie um Abwägung und Argumente gegangen, sondern um lautstark vorgetragenen Protest: "Die Stimmung ist gekippt."
Zuspruch erhielt die Wirkkraft der Bürgerversammlung vonseiten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Dieser betonte, die Leistungsfähigkeit für weitere Migranten-Unterkünfte sei erschöpft, auch in Nordrhein-Westfalen. Man wisse nicht mehr, wo man "die Leute" unterbringen solle. Es fehlten Wohnungen und größere Unterkünfte: "Wir brauchen einen Neustart in der Migrationspolitik."
Der heutige nordrhein-westfälische AfD-Europaabgeordnete Guido Reil (bis 2016 langjähriger SPD-Funktionär) nannte die Bürgerversammlung "ein starkes Zeichen von Demokratie und Bürgerwille" und einen "Sieg, der Hoffnung gibt".
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