"Blankes Unrecht": Baerbock empört sich über Nawalny-Urteil

In einer kürzlich beendeten Gerichtsverhandlung verurteilte das Moskauer Stadtgericht den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny zu 19 Jahren Lagerhaft. Das Ereignis, wie auch das Strafmaß, wurde medial-politisch in Deutschland mehrheitlich kritisch kommentiert. Wenig überraschend ließ auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über das Social-Media-Team des Auswärtigen Amtes auf ihrem Twitter-Konto einen diesbezüglichen Text veröffentlichen.

So heißt es in dem Beitrag vom 4. August:

Meinung

Mediengesetz in der Ukraine: Deutsche Unterstützung auf dem Weg in die Diktatur

Die angeforderte schriftliche Reaktion seitens Baerbock belegt die nun mittlerweile routinierte und subjektive Wahrnehmung der leitenden Diplomatin Deutschlands zum Thema Kritik und Förderung ‒ oppositioneller ‒ Kräfte und Medien im Ausland.

• Unmissverständliche Kritik am Umgang mit Alexei Nawalny. Beharrliches Schweigen zum Leiden von Julian Assange.
• Durchgeplantes Publicity-Treffen mit dem funktionslosen ukrainischen Ex-Boxer Wladimir Klitschko. Keinerlei Kontakt zu Julian Assanges Ehefrau Stella Assange.
• Baerbock schwieg zum neuen Mediengesetz in der Ukraine, das dem Staat zu mehr Kontrolle über Zeitungen und Sender verhalf. Das Verbot von RT Deutsch wird unterstützt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) veröffentlichte im Februar 2021 den ersten eines sich stetig wiederholenden Twitter-Beitrags. So schrieb er:

Am 30. Juli 2023 lautete die bis dato letzte schriftliche Wahrnehmung von Lindner:

Überraschend hat Lindner, mit Stand vom 6. August, noch nicht auf das jüngste Gerichtsurteil Nawalnys in den sozialen Medien reagiert. Zur Causa "Julian Assange" schweigt Lindner seit Jahren beharrlich.

Am 4. Mai dieses Jahres erhielt das Team von Annalena Baerbock auf der Seite Abgeordnetenwatch.de folgende Frage zugesandt:

"Werte Frau Baerbock, warum äußern Sie sich nicht endlich zum Fall Julian Assange?

Frau Baerbock, es steht schon lange aus, sich zu verhalten und – wie groß und laut im Wahlkampf angekündigt – für die Freilassung von Julian Assange einzutreten. Warum ducken Sie sich weg, kaum, dass Sie in Regierungsverantwortung sind?"

Im Wahlkampfjahr 2021 stimmte Baerbock der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu, um darüber eine sofortige Freilassung von Julian Assange zu fordern. So hieß es:

"Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir – Bündnis 90/Die Grünen – uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange."

Im Rahmen ihrer Tätigkeit als vereidigte Außenministerin im Jahr 2023 schweigt Annalena Baerbock zur Causa Assange. Die Frage vom 4. Mai ist weiterhin unbeantwortet. Volle Solidarität erfährt demgegenüber Alexei Nawalny. 

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