Deutschland
Bricht Scholz sein Versprechen? Berlin prüft offenbar Taurus-Lieferungen an Ukraine
Die Bundesregierung prüft, wie Berlin die Ukraine mit den Langstrecken Marschflugkörpern versorgen kann. Bei der möglichen Lieferung besteht die Gefahr, dass der Krieg über die Ukraine hinaus eskalieren könnte. Damit bricht Scholz sein Versprechen, die Sicherheit Deutschlands im Zuge des Ukraine-Krieges immer im Blick zu haben.
Lange sperrte sich die Bundesregierung dagegen, der Ukraine Marschflugkörper mit hoher Reichweite vom Typ Taurus zu überlassen, da man mit dem 500 Kilometer weitreichenden Marschflugkörper Ziele in Russland angreifen kann. Berlin scheint sich nun aber Schritt für Schritt immer tiefer in diesen Stellvertreterkrieg hineinzumanoverieren.
Die Bundesregierung prüft Medienberichten zufolge, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann. Nach SPIEGEL-Informationen laufen darüber Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Dabei habe laut "Spiegel" das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) den Taurus-Hersteller gebeten, eine "Limitierung" für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle durch technische Modifikationen des Taurus ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russisches Territorium ausführen kann. Die Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann aus der Regierungsreihe hatte zuvor aber ihre Unterstützung für die "Taurus"-Lieferung mit dem Argument untermauert, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden müsse, gegen militärische Ziele auf russischem Boden vorzugehen.
Dabei ist auch anzumerken, dass die Bundesregierung eine Lieferung von Marschflugkörpern aus deutschen Beständen nicht mehr abhängig von der Waffenhilfe aus den USA mache. Das Onlineportal t-online hatte unter Verweis auf SPD-Kreise berichtet, dass eine Entscheidung wohl "in Kürze" erfolgen werde. Erst in den letzten Tagen haben Drohnenangriffe auf Moskau belegt, dass die Ukraine offenbar dazu bereit ist, Ziele bis weit in das russische Hinterland – vor allem nach der gescheiterten Gegenoffensive – anzugreifen. Taurus soll offenbar für den Westen als Game-Changer auf dem Schlachtfeld fungieren. Dabei besteht allerdings die Gefahr, dass der Krieg über die Ukraine hinaus eskalieren könnte. Und damit bricht Kanzler Scholz sein Versprechen, die Sicherheit Deutschlands im Zuge des Ukraine-Kriegs immer im Blick zu haben.
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