Deutschland
Nach Zwischenfall bei "Klimaprotesten": Lkw-Fahrer droht lebenslanger Führerscheinentzug
Im Juli hatte ein Lkw-Fahrer einen Klimakleber eine kurze Strecke mit seinem Fahrzeug vor sich hergeschoben. Nun könnte der 41-Jährige für immer seinen Führerschein verlieren. Die Staatsanwaltschaft Stralsund hält ihn "zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet".
Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat einen lebenslangen Führerscheinentzug für einen 41-jährigen Lkw-Fahrer gefordert, weil dieser "zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet" sei. Der Lkw-Fahrer hatte bei der Blockade einer Kreuzung in Stralsund durch sogenannte "Klima-Aktivisten" der "Letzten Generation" Mitte Juli einen der Apokalyptiker eine kurze Strecke mit seinem Lkw vor sich hergeschoben.
Gegen den Mann wird wegen Körperverletzung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt. Im September könnte die Staatsanwaltschaft Stralsund Anklage erheben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber dem NDR:
"Also gegenwärtig liegen die Voraussetzungen für einen Entzug der Fahrerlaubnis schlicht vor nach dem Gesetz. Das haben die Gerichte jetzt auch bestätigt. Sollte sich diesbezüglich nichts Wesentliches mehr ändern, ist zu erwarten, dass dann auch im sogenannten Hauptverfahren, also dann, wenn Anklage erfolgen sollte, die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Weil das Verhalten des Lkw-Fahrers gezeigt hat, dass er zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist."
Damit könnte der Lkw-Fahrer seinen Führerschein laut NDR für immer verlieren, wenn es zu einer Verurteilung kommt. Ob auch gegen die Klimakleber Anklage erhoben wird, ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht klar. Dazu müsse man noch den Umfang der Störung feststellen, um zu sehen, ob hier wirklich eine Nötigung vorlag. Der Sprecher deutlich milder:
"Es spielen da Gesichtspunkte eine Rolle, wie zum Beispiel: Wie lange hat die Blockade exakt gedauert, welche Personen waren tatsächlich festgeklebt, welche nicht, wie lange hat es gedauert, bis diese Personen die Fahrbahn verlassen haben – aus welchen Gründen auch immer. Wie viele Fahrzeuge befanden sich überhaupt dort vor Ort? Also, wenn die Ampel ohnehin auf Rot geschaltet war, hat sich natürlich das Blockieren tatsächlich gar nicht ausgewirkt. All diese Fragen müssen noch geklärt werden."
Lebenslänglichen Führerscheinentzug für den LKW-Fahrer, der nicht sehen konnte, dass der Klimafanatiker, den er weggeschoben hatte,zurückgeklettert ist?Das fordert die Staatsanwaltschaft-so geht Rachejustiz. Ist der Staatsanwalt zufällig Grünen-Mitglied?https://t.co/oSjGfrcN53
— Peter Borbe (@PeterBorbe) August 13, 2023
Die Staatsanwaltschaft sucht unterdessen noch Fotos und Videos aus der Bevölkerung. Derzeit wird wegen des Verdachts der Nötigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen die Klimakleber ermittelt.
Bei dem Zwischenfall im Juli war niemand verletzt worden. Bevor er den Klimakleber mit seinem Lkw vor sich herschob, hatte der Fahrer erfolglos versucht, diesen und einen anderen "Aktivisten" von der Straße zu ziehen. Nach dem Vorfall hatte sich der Lkw-Fahrer der Polizei in Grimmen gestellt. Diese hatte ihm nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft den Führerschein entzogen. Ein Sprecher des Industriegas-Herstellers "Air Liquide", für das der Fahrer unterwegs gewesen war, hatte außerdem erklärt, man habe "dem Speditionsunternehmen sofort mitgeteilt, dass dieser Fahrer nicht mehr für uns fahren soll".
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