Deutschland
Milliardär Usmanow legt in Deutschland Verfassungsbeschwerde ein
Der russische Geschäftsmann Alisсher Usmanow hat beim Bundesverfassungsgericht Klage wegen der Durchsuchung seiner Luxusyacht "Dilbar" im Bremer Hafen im Herbst 2022 eingereicht.
Die Welt berichtete am Wochenende von der 67-seitigen Klageschrift des Unternehmers, der unter EU-Sanktionen steht. Wie die Zeitung erfuhr, geht Usmanow gegen die Entscheidung der Münchner Justiz vor, auf deren Grundlage im Bremer Hafen die Luxusyacht Dilbar durchsucht worden war. "Usmanow sieht durch die Razzien unter anderem seine Menschenwürde und die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt", heißt es in dem Bericht. Mit der Wohnung ist in diesem Kontext seine Jacht gemeint.
Einen Paragrafen des Gesetzes, wonach Usmanow sein Vermögen bei den Behörden selbst melden müsste, nachdem er auf der Sanktionsliste gelandet war, bezeichnete er als verfassungswidrig. Seine Anwälte bestehen darauf, dass diese Regelung im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz steht, wonach Einzelpersonen nicht gegen sich selbst aussagen müssen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte, dass eine Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss eingegangen sei. Das Dokument werde derzeit geprüft. Es könnte mehrere Monate dauern, bis weitere Anhörungen genehmigt oder abgelehnt würden, schreibt die Zeitung. Das Bundesverfassungsgericht lehnt laut Statistik 90 Prozent aller Beschwerden ab.
Die Welt weist darauf hin, dass dem Milliardär unter anderem der Besitz mehrerer Villen in Bayern am Tegernsee zugeschrieben wird, die im August 2022 ebenfalls "im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Verstößen" durchsucht worden waren.
Im Mai dieses Jahres hatte das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Durchsuchungen wegen des Geldwäscheverdachts rechtswidrig waren. Der Gerichtshof der Europäischen Union weigerte sich aber, die Sanktionen gegen den Russen aufzuheben.
Unterdessen hat der 69-Jährige vor, "eine weitere juristische Front zu eröffnen". "Wir erwägen, im Spätsommer eine presserechtliche Klage gegen den Rat der EU einzureichen", sagte sein Medienanwalt. Anfang August beklagte Usmanow in einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera, dass die Sanktionen den Ruf seiner Familie und seines Unternehmens erheblich geschädigt hätten.
Usmanow war nach Kriegsbeginn in der Ukraine auf der EU-Sanktionsliste gelandet, da er als enger Vertrauter des russischen Präsidenten gilt. Das Wirtschaftsmagazin Forbes schätzt sein Vermögen auf 14,4 Milliarden US-Dollar (rund 13,2 Milliarden Euro). Ein Vertreter des Oligarchen sagte zu Journalisten, der Geschäftsmann sei unschuldig, zahle in Russland Steuern und arbeite für wohltätige Zwecke.
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