Deutschland
Faeser lässt schnüffeln: Hans-Georg Maaßen – vom Verfassungsschützer zum Objekt des BfV
Laut Bild-Informationen lässt die SPD-Innenministerin über den Verfassungsschutz den Ex-Chef der Behörde ins Visier nehmen. Im Januar stellte sie bereits fest, dass Maaßen laut ihrer Einschätzung eine nicht nachvollziehbare Fehlbesetzung war. Faesers Behörde ordnete demnach Abfragen zu Maaßens Kontakten zur Reichsbürger-Szene an.
Hans-Georg Maaßen (CDU) war von August 2012 bis zu seiner unfreiwilligen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die vorzeitige Versetzung erfolgte durch einen entsprechenden Antrag des damaligen Bundesinnenministers Seehofer (CSU) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Nun wurde seitens der im Springer-Verlag erscheinenden Bild-Zeitung bekannt, dass die ehemalige Wirkungsstätte ihren Ex-Chef aktuell genauer unter die Lupe nimmt.
Der Bild-Artikel (Bezahlschranke) behauptet laut vorliegenden Unterlagen, dass Faesers unterstellte Behörde, das BfV, aktuell Daten und Informationen über Hans-Georg Maaßen anfragt und sammelt. Dies sei ein "in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einzigartiger Vorgang!", so die Bild feststellend. Maaßen reagierte mit einem unmissverständlichen Statement auf X/Twitter:
"Sollte das zutreffen, dann ist es offensichtlich, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zum Schutz der Verfassung eingesetzt, sondern zum Schutz der Regierung und zur Bekämpfung und politischen Verfolgung von Regierungskritikern missbraucht wird."
Im Bild-Artikel heiß es zu den Details der Causa Maaßen:
"Nach Bild-Informationen ist es noch keine drei Wochen her, dass sich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Köln an seinen Dienstcomputer setzte und einem Kollegen beim Bundeskriminalamt (BKA) schrieb. Per E-Mail bat er um eine 'Erkenntnisabfrage', eine Art Personenüberprüfung."
Die angefragte BKA-Abteilung soll laut Bild-Informationen die "Abteilung 2 in Köln-Chorweiler" gewesen sein. Ein Mitarbeiter kontaktierte dann intern "die Abteilung Staatsschutz in Meckenheim bei Bonn und soll zuvor bei einer gemeinsamen Dienstbesprechung abgestimmt worden sein" so der Artikel erläuternd. Ziel der Anfrage durch die Faeser-Behörde könnte laut Bild gewesen sein, Maaßen-Material zu sammeln, da "der Ex-Präsident in die Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Szene geraten sein könnte".
Faesers Abneigung und Geringschätzung des Ex-BfV-Chefs offenbarte sich in einem t-online-Interview der Ministerin aus dem Januar 2023. Faeser gab wörtlich zu Protokoll:
"Es ist angesichts seiner jüngsten Äußerungen unbegreiflich, wie Herr Maaßen je Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden konnte. Was Herr Maaßen von sich gibt, dürfte jeder Demokrat als zutiefst abstoßend und menschenverachtend empfinden."
Maaßen hatte im Januar 2023 dem Journalisten Alexander Wallasch ein Interview gegeben, in dem er zum Thema einer fortdauernden belastenden Migrationspolitik seitens der Ampelkoalition für sich sprechend feststellte:
"Diese verantwortlichen Politiker und Haltungsjournalisten wollen die Folgen der Migrationspolitik. Sie wollen die Massenzuwanderung, weil sie ihre Ideologie umsetzen wollen und weil sie Deutschland und das deutsche Volk hassen (…) Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse."
Speziell die Formulierung einer "grün-roten Rassenlehre" führte zum Eklat und dem medial-politischen Aufruf von entsprechenden Maßnahmen gegen Maaßen. Aktuell bestätigte Maaßen der Wochenzeitung Die Zeit, hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen:
"'Von der Erkenntnisabfrage ans BKA habe ich gehört', sagte Maaßen der Zeitung. Er sei 'darüber empört' und werde 'Auskunft verlangen, welche Daten meine früheren Mitarbeiter über mich speichern'."
Eine Sprecherin der für Verfassungsschutz und BKA zuständigen Innenministerin Nancy Faeser dementierte laut Bild-Artikel die Erkenntnisabfrage zu Maaßen nicht. Sie teilte jedoch schriftlich lediglich mit: "Wir äußern uns zu Einzelsachverhalten allein schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht". Intern werde demnach zur Person Maaßens in Faesers Behörde von einer "Scharnierfunktion zum Rechtsextremismus" gesprochen.
Mitte Februar 2023 beschloss der CDU-Bundesvorstand einstimmig, ein offizielles Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen, seit Januar 2023 Vorsitzender der CDU-nahen Werteunion, einzuleiten. Ein CDU-Parteigericht lehnte den Ausschluss im vergangenen Monat vorerst ab. Die Textpassage einer Rede des kontrovers wahrgenommenen Politikers im Jahr 2018 lautete:
"Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen."
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