Deutschland
Flugblattaffäre: Aiwanger von Söder zum Sonder-Koalitionsausschuss einbestellt
Am Dienstagvormittag wird eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses im Bayerischen Landtag stattfinden. Hintergrund ist die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Dienstagvormittag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur dpa und berief sich dabei auf den Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Demnach habe Söder die Abgeordneten der Freien Wähler einbestellt, mit denen die CSU in Bayern die amtierende Regierungskoalition bildet. Das Thema des Ausschusses wird vermutlich die Flugblattaffäre um den bayerischen Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger sein.
Der 52-Jährige hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein Flugblatt verfasst zu haben, das äußerst geschmacklose Äußerungen über die Konzentrations- bzw. Vernichtungslager Dachau und Auschwitz enthält. Die Süddeutsche Zeitung hatte Aiwanger die Urheberschaft zur Last gelegt. Kurz nach Aiwangers Stellungnahme meldete sich dessen älterer Bruder und gestand, selbst der Verfasser des Flugblatts gewesen zu sein. Er begründete dies mit persönlicher Wut, da er in der Schule durchgefallen war. Auch in Hubert Aiwangers Tasche waren damals solche Flugblätter gefunden worden.
"Es geht um das Ansehen Bayerns"
Der Staatskanzleichef Herrmann sagte, man habe die Erklärung von Aiwanger zur Kenntnis genommen. Es blieben aber noch viele Fragen offen, die Aiwanger nur persönlich beantworten könne. Die Vorwürfe seien zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußern müsse und entscheidende Fragen unbeantwortet lassen könne. Es gehe um das Ansehen Bayerns, sagte Hoffmann.
Ministerpräsident Söder hatte am Samstag seinen Wirtschaftsminister zu einer raschen Aufklärung gedrängt, sich aber seitdem nicht mehr öffentlich dazu geäußert. Die Opposition im bayerischen Landtag, bestehend aus Grünen, SPD und FDP, drängte auf eine umgehende Stellungnahme von Söder und drohte mit dem Antrag auf eine Sondersitzung. Die bayerische SPD hält den Rücktritt oder die Entlassung von Hubert Aiwanger für unausweichlich. Die Flugblattaffäre ereignete sich anderthalb Monate vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023. Die Briefwahl hat bereits begonnen.
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