Deutschland
Hofreiter: Mehr Repression gegen AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland"
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine härtere Gangart gegen Oppositionelle. Es brauche mehr Polizei und neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Trollen, gerade auch solchen aus Russland, müssten die Grenzen aufgezeigt werden.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich für mehr staatliche Repressionen gegen Oppositionelle und ihre Meinungen ausgesprochen, insbesondere AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland", denen man die Grenzen aufzeigen müsse. Dafür brauche es "mehr Polizei" und "neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften".
Hofreiter, der sich in der Rolle des Vertreters eines harten Kurses offenbar gefällt, ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Dezember 2021 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union.
Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Hofreiter am Sonntag, die AfD sei eine "weitgehend rechtsradikale Partei", die vom Verfassungsschutz überwacht werde. Mitglieder der AfD hätten daher im Staatsapparat "nichts zu suchen". "Rechtsradikale Beamte" sollten daher entlassen werden.
Die am Sonntag, den 24. September anstehende Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen kommentierte Hofreiter mit den Worten, dass ein AfD-Sieg eine "irre Herausforderung" für den Stadtrat würde. Man müsse zur AfD eine klare "Trennwand ziehen", auch in den Kommunen.
Rechtsextreme, Hass, Fake News
Besonders in lokalen Angelegenheiten wird immer wieder die Frage gestellt, wie man am besten damit verfahren solle, wenn Anträge die Stimmen der AfD erhalten. Nach den Äußerungen von Hofreiter dürften selbst weltanschauungsneutrale Anliegen wie der Bau einer Turnhalle nicht gemeinsam mit der AfD beschlossen werden. Für den Fall, dass "keine demokratische Mehrheit" für die Turnhalle zustande komme, "sollte man sie nicht bauen".
Zur kürzlich veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die die Zunahme der Anzahl von Rechtsextremen in Deutschland belegt haben will, sagte Hofreiter unbestimmt, dass die Ursache hierfür die "tiefe Verunsicherung der Menschen" sei, ausgelöst durch "die Pandemie" und "den Krieg in Europa". Hinzu kämen "ein unglaubliches Ausmaß an Hass, Verschwörungsmythen und Fake News" in den sozialen Netzwerken.
Mehr zum Thema – "Nie wieder Deutschland" – Eine kurze Geschichte der Grünen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.